RNZ: SPD lässt Seehofers Vorgehen untersuchen
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Horst Seehofer bei der Erstellung seines "Masterplans" untersuchen
lassen. "Es ist höchst merkwürdig, wenn ein Papier im
Bundesinnenministerium erstellt und dann als CSU-Papier herumgereicht
wird", sagte Fraktionsvize Eva Högl im Gespräch mit der
Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg, Donnerstag). Die SPD habe den
Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags mit einer Überprüfung
beauftragt. "Das werden wir uns ganz genau anschauen", so Högl.
Högl forderte, Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Staat
Asyl beantragt haben, zügig dorthin abzuschieben. "Für sie muss in
Schnellverfahren geklärt werden, wie sie zurückgeführt werden
können." Dabei handele es sich aber nur um wenige Fälle. Schon heute
gelte das Asylrecht nicht für Menschen gelte, die aus einem EU-Land
oder sicheren Drittstaat einreisen. "Das Asylrecht wird also nicht
eingeschränkt." Zugleich bekräftigte sie die Ablehnung ihrer Fraktion
gegenüber einer Residenzpflicht in den von der Union geplanten
Transitzentren. "Mit uns gibt es keine geschlossenen Lager", sagte
Högl.
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Datum: 05.07.2018 - 05:10 Uhr
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