Pazderski: Rückkehrerprogramm setzt falsche Anreize für künftige Migrantenströme

Pazderski: Rückkehrerprogramm setzt falsche Anreize für künftige Migrantenströme

ID: 1628106
(ots) - Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg
Pazderski kritisiert die Millionen-Förderung der Bundesregierung,
ausreisepflichtige Migranten mit einer Prämie zur Ausreise zu
motivieren:

"Das Rückkehrerprogramm der Bundesregierung setzt völlig falsche
Anreize für sowieso ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber mit
geringer Bleibeperspektive. Wer mit einer geringen Bleibeperspektive
oder gar mit einem negativen Asylbescheid sich immer noch in
Deutschland aufhält, gehört zwingend abgeschoben - von der
Bundespolizei oder der Bundeswehr. Ohne die Zahlung einer Prämie.
Deutschland darf die illegalen Migranten nicht für ihre illegale
Einreise belohnen. Ohnehin tragen die deutschen Steuerzahler bereits
die Verfahrens- und die Ausreisekosten.

Die Rückkehrerprämie sendet ein fatales Signal an die Menschen im
Mittleren und Nahen Osten und Afrika, die sich erst noch auf den Weg
nach Deutschland und Europa machen wollen. Zudem stellt sich die
Frage, wer kontrolliert, ob Migranten, die das Rückkehrerprogramm
bereits in Anspruch genommen haben, nicht in unser Land zurückkehren
und erneut in ein Asylverfahren eintreten."



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Datum: 05.07.2018 - 12:00 Uhr
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