Erwin Huber: Expertenanhörung nicht abgelehnt, dient aber mitten im Landtagswahlkampf nicht der Sache
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sondern lediglich die Entscheidung darüber vertagt. Eine solche
Anhörung kann schon in wenigen Monaten, also bald nach der
Landtagswahl, stattfinden. Aber eine überstürzt anberaumte Anhörung
mitten im Wahlkampf dient der Sache nicht." Mit diesen Worten wies
Erwin Huber, der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im
Bayerischen Landtag, die Kritik der SPD zurück.
Im heutigen Wirtschaftsausschuss hatten die Abgeordneten der SPD
die Sitzung im späteren Verlauf verlassen, weil das Gremium ihren
Antrag abgesetzt hatte. "Eine Expertenanhörung kurz vor der
Landtagswahl macht doch überhaupt keinen Sinn. Erstens hätte dieser
Landtag gar nicht mehr die Zeit, die Erkenntnisse der
Expertenanhörung danach in parlamentarischen Initiativen umzusetzen",
erläutert der CSU-Politiker. Zweitens könne der auslaufende Landtag
dem neu gewählten Landtag auch keine Vorgaben machen.
"Es ist einer sachlichen Debatte nicht dienlich, die
Expertenanhörung in die heiße Phase des Wahlkampfs hineinzuziehen.
Das wollte die SPD aber offenbar. Es geht um Theaterdonner - was
bleibt ist: Viel Lärm um nichts und der Versuch, ein bisschen
Aufregung zu inszenieren, wo man sich nicht aufregen muss", sagte der
CSU-Verkehrsexperte.
Die CSU sieht in einer Politik für einen zukunftsfähigen Verkehr
eines ihrer zentralen Ziele für Bayern. Deshalb sei Verkehrspolitik
auch einer der zehn Schwerpunkte in der Regierungserklärung von
Ministerpräsident Markus Söder gewesen.
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Datum: 05.07.2018 - 15:43 Uhr
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