Mittelbayerische Zeitung: Viele Fragen werden bleiben / Nach jahrelangen Verhandlungen soll der NSU-Prozess am Mittwoch enden. Vieles konnte das Gericht nicht klären, auch das Behördenversagen nicht. Von Reinhard Zweigler

(ots) - Anders als beim Auftakt vor fünf Jahren ist der
Prozess gegen den Nationalsozialistischen Untergrund - kurz NSU - in
der öffentlichen und medialen Aufmerksamkeit sehr weit nach hinten
gerückt. Wegen des riesigen Medienandrangs hatte das
Oberlandesgericht seinerzeit Plätze für Pressevertreter per
Losentscheid vergeben. Nur wer Glück hatte, durfte direkt aus dem
Gerichtssaal berichten. In den vergangenen fünf Jahren jedoch
schleppte sich der Mammutprozess schier endlos dahin. Nun soll ein -
zumindest juristisches - Ende gesetzt werden. Doch egal, wie die
Urteile ausgehen mögen, es werden viele Fragen unbeantwortet bleiben.
Vor allem für die Angehörigen der zehn Todesopfer, die von den
Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos umgebracht worden waren,
dürfte es keine Genugtuung sein, dass nicht die Mörder selbst,
sondern die mutmaßliche Komplizin Beate Zschäpe und vier weitere
Helfer verurteilt werden. Sie alle haben dazu beigetragen, dass zwei
von rassischer Ideologie getriebene junge Männer mehrfach gemordet
und weitere Verbrechen begangen haben. Die mehr oder minder schwere
Schuld jedenfalls hat kaum oder gar nicht zu wirklicher Reue bei den
fünf Angeklagten geführt. Der ebenfalls vor Gericht stehende
Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben etwa, der das NSU-Trio im Untergrund
unterstützte und auch die Tatwaffe besorgte, bleibt auch nach fünf
Jahren Verhandlung bei seiner völkischen Einstellung. Er habe zwar
nichts gegen Ausländer, fürchte aber, dass massenhafte Zuwanderung
die Kultur des deutschen Volkes zerstören könne. Ein solches
Denkmuster ist freilich nicht all zu weit entfernt von heutigen
Ressentiments gegen Asylsuchende. Wobei es immer noch einen großen
Unterschied gibt zwischen der Ablehnung der Aufnahme von Flüchtlingen
einerseits und andererseits dem Gutheißen von Morden, Brandstiftungen


und Gewalt gegen diese Gruppe von Menschen, die bei uns Zuflucht
suchen. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe hat in ihrem Schlusswort
vergangene Woche zwar erneut die Angehörigen der Opfer um
Entschuldigung gebeten, doch nur sie allein weiß, ob dies aus tiefer
innerer Überzeugung geschah oder nur aus prozesstaktischen
Erwägungen. Während der fünf Jahre vor Gericht ist Zschäpe vor allem
durch eines aufgefallen: durch monatelanges Schweigen. Sie will dem
Gericht weismachen, dass sie die unschuldige Putzfrau im gemeinsamen
Haushalt des NSU-Trios war. Von den Morden habe sie immer erst im
Nachhinein erfahren. Aber warum hat sie selbst dann nichts
unternommen, um Böhnhardt und Mundlos vom Morden abzuhalten? Zschäpe
spielt die Naive, um das Strafmaß zu drücken. Glaubwürdig ist sie
damit nicht. Zudem wurden die NSU-Morde begünstigt von einer Kette
von Behördenversagen. Trotz Hinweisen auf ein fremdenfeindliches
Motiv der Verbrechen verfolgten die Ermittler jahrelang Spuren in ein
vermutetes kriminelles Umfeld der Opfer. Die Getöteten und ihre
Familien wurden damit abgestempelt, selbst als potenzielle Verbrecher
behandelt. Viel zu spät kamen die Ermittler auf den ideologischen
Hintergrund, der den Taten zugrunde lag. Obendrein haben sich das
Bundeskriminalamt, einige Landeskriminalämter sowie beteiligte
Verfassungsschutzbehörden durch peinliche Schlampereien,
Aktenvernichtungen, den laxen Umgang mit V-Leuten bis auf die Knochen
blamiert. Der NSU-Skandal ist auch ein schlimmer Fall von
behördlichem Versagen. Das Münchner Oberlandesgericht kann all das
nicht ungeschehen machen, aber zumindest könnte es mit gerechten,
wohlbegründeten Urteilen erst einmal einen juristischen Schlusspunkt
unter einen aufwendigen Mammutprozess setzen. Die politische
Aufarbeitung freilich wird weitergehen. Die Fragen der Angehörigen
der Opfer und ihr Leid bleiben.



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Datum: 08.07.2018 - 20:15 Uhr
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