Allg. Zeitung Mainz: Lesen lohnt / Kommentar zu Seehofers Masterplan von Reinhard Breidenbach
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Brandenburger Tor geschlossen ist, ist die deutsche Frage offen", war
einer davon. Der ewige Satz für die deutsche Asylpolitik muss lauten:
Solange Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, ist die Asylfrage nicht
gelöst. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen hat recht:
Das Wichtigste sind die Menschen. Aber es geht nur mit Strukturen und
Regeln. Und da wird in der Aufgeregtheit der Aktualität massiv
unterschätzt, was bezeichnenderweise der Entwicklungshilfeminister
Gerd Müller sagt, ein CSU-Mann: Ohne die Beseitigung von
Fluchtursachen in den Herkunftsländern wird langfristig keine
angemessene Flüchtlingspolitik möglich sein. Das hat viele Facetten,
angefangen bei der Hilfe für Afrika gegen Naturkatastrophen und
Hunger, bis hin zu militärischen Interventionen, um Syrien in
irgendeiner erträglichen Weise zu stabilisieren. In Seehofers
Masterplan, den vollständig und in Ruhe zu lesen sich wirklich lohnt,
stecken viele vernünftige Aspekte, die der Ordnung dienen. Natürlich
stecken im Masterplan, das zeigt schon sein Name, auch ein paar
krawallige Begriffe; wozu haben wir schließlich bayerischen
Landtagswahlkampf. Wobei es für die CSU und Seehofer sowohl unerhört
als auch eine enorme Eigengefährdung war, die Sache derart auf die
Spitze zu treiben. Einiges - Stichwort Ankerzentren - schießt mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit übers Ziel hinaus.
Andererseits enthält der Plan wichtige Maßnahmen, um den Missbrauch
des Asylrechts, den es unstreitig auch gibt, zu unterbinden, was -
mit Augenmaß betrieben - unerlässlich ist. Man kann aus diesem Plan
viel Sinnvolles herausholen.
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Datum: 10.07.2018 - 19:53 Uhr
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