Leutheusser-Schnarrenberger zum NSU-Urteil: Verantwortung des Staats bleibt
ID: 1629823
München im NSU-Prozess erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und
Bundesjustizministerin a. D.:
"Das heutige Urteil zeigt die Stärke des deutschen Rechtsstaats,
aber die Aufklärung ist damit nicht abgeschlossen. Ein Schlussstrich
darf auf gar keinen Fall gezogen werden. Die Frage, ob die
NSU-Terrorzelle viel breiter vernetzt war, bleibt weiter
unbeantwortet. Die Verfassungsschutzbehörden sind in der Pflicht, an
der Aufdeckung dieser rechtsextremen Strukturen endlich aktiver
mitzuwirken.
Das NSU-Verfahren war ein Mammut-Prozess mit intensivem
Beweisverfahren. Es überzeugt, dass Frau Zschäpe wegen Mittäterschaft
und nicht nur als Mitläuferin verurteilt worden ist. Der Senat des
OLG München hat mit seinem Schuldspruch den Erwartungen entsprochen.
Das Gericht hat viele Indizien zusammengetragen, um die NSU als
eine terroristische Vereinigung im Sinne des Strafgesetzbuches zu
bewerten. Frau Zschäpe als deren Mitglied und deren Mitglieder sind,
ohne selbst einen Mord begangen zu haben, für alle Taten
mitverantwortlich.
Leider bleiben viele Fragen zum Hintergrund des NSU offen. Wie
weit geht deren Netzwerk? Gibt es mehr als das NSU-Trio? Wie und mit
welcher Unterstützung vor Ort wurden die Opfer und die potenziellen
Opfer auf der gefundenen Liste ausgesucht?
Die Verantwortung des deutschen Staates bleibt. Ermittlungen gegen
das Unterstützerumfeld des NSU müssen weitergehen. Es darf nicht dazu
kommen, dass wie im Zusammenhang mit dem Oktoberfestanschlag,
Jahrzehnte später neue Ermittlungen aufgenommen werden müssen.
In den Neunzigern gab es bereits einmal ein Klima von
Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, das bis in die Mitte der
Gesellschaft Netzwerke spannte. Umso wichtiger ist eine verbale
Abrüstung in der Flüchtlingsdebatte, um nicht Fremdenfeindlichkeit
von Seiten der Politik Vorschub zu leisten.
Die Forderungen der Opfer sind berechtigt, dass deren Taten nicht
in Vergessenheit geraten und die Aufklärung weiter geht. Sie brauchen
endlich das Gefühl, das man ihre Anliegen ernst nimmt."
Mehr zur Einordnung des Urteils und den Folgen des NSU-Prozess:
https://www.freiheit.org/urteile-im-nsu-prozess
Pressekontakt:
Doris Droste, Pressereferentin der Friedrich-Naumann-Stiftung für die
Freiheit, presse@freiheit.org, Tel. 030 288778-54
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Datum: 11.07.2018 - 11:16 Uhr
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