SPD-Polizeigesetz wird von der Linken massiv angegriffen / Thomas Jung: "Koalitionskrise bahnt sich an - auf Kosten der Sicherheit" (FOTO)
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(ots) -
Innenminister Schröter (SPD) hat im Netz seinen Entwurf für ein
schärferes Polizeigesetz veröffentlicht. Er will ihn im September ins
Kabinett bringen. Danach soll die Polizei künftig ohne Anlass an
Hauptverkehrswegen kontrollieren dürfen. Der Polizeigewahrsam soll
bei Terrorverdacht auf bis zu einen Monat verlängert werden können.
Zudem sollen Online-Durchsuchungen bei Verdächtigen ermöglicht werden
und terroristische Gefährder mit elektronischen Fußfesseln überwacht
werden dürfen.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:
"Die Linke boykottiert ausgerechnet mit dem Argument, dass dem
Bürger Angst vor Terror und Kriminalität gemacht werde und er deshalb
um die Einschränkung seiner Freiheitsrechte betteln werde. Was für
ein Unfug! Rot-Rot hat es doch erst dazu kommen lassen, dass jeder
über unbewachte Grenzen zu uns hineinspazieren kann. Und wenn der
rote Innenminister die Zustände unter anderem mit AfD-Vorschlägen
ändern will, wird er von Linksaußen attackiert. Hier scheint sich
eine handfeste Koalitionskrise anzubahnen - und das wieder einmal zu
Lasten der Sicherheit im Land."
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Detlev Frye
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presse@afd-fraktion.brandenburg.de
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Datum: 12.07.2018 - 16:21 Uhr
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