Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-Verfassungsrichter hält Gesetzesnovelle zur Parteienfinanzierung für verfassungswidrig
Michael Bertrams: Böser Verdacht einer nicht gerechtfertigten Selbstbedienung

(ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für
Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die jüngste
Gesetzesnovelle des Bundestags zur staatlichen Parteienfinanzierung
für verfassungswidrig. "Zu beanstanden ist sowohl das
Hauruckverfahren, in dem das umstrittene Gesetz zustande gekommen
ist, als auch die Erhöhung der absoluten Obergrenze", schreibt
Bertrams im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Das Vorgehen
der großen Koalition nähre "den bösen Verdacht einer nicht
gerechtfertigten Selbstbedienung". Der Jurist moniert das Tempo des
Verfahrens, das den im sensiblen Bereich der Parteienfinanzierung
gebotenen parlamentarischen Erfordernissen und Gepflogenheiten
widerspreche. "Dazu gehört neben einer ausreichenden Zeit für
Beratung die Herstellung eines überparteilichen, die Opposition
einbeziehenden Konsenses, um Heimlichkeiten und Selbstbedienung schon
im Ansatz auszuschließen. Daran fehlt es hier." Inhaltlich verfehle
der Gesetzgeber die Anforderung des Bundesverfassungsgerichts, dass
eine Erhöhung der absoluten Obergrenze für die staatliche
Parteienfinanzierung nur im Falle "einschneidender Veränderungen"
erfolgen dürfe. Es sei nicht ersichtlich, dass die seit Jahren zum
politischen Alltag gehörenden Veränderungen - wie Erfordernisse der
digitalen Kommunikation - eine Erhöhung der Obergrenze um gerade 25
Millionen Euro erforderlich machten. "Ohne eine Konkretisierung des
beanspruchten finanziellen Mehrbedarfs bleibt die genannte Summe ein
beliebig gegriffener Betrag, der weder nachvollziehbar noch plausibel
ist", so Bertrams.



Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 2080

Original-Content von: Kölner Stadt-Anzeiger, übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 13.07.2018 - 01:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1630551
Anzahl Zeichen: 1965

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Köln

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 242 mal aufgerufen.

Reker bedauert Satz von der "Armlänge Abstand"-"Würde ich nicht ...

Kölns scheidende Oberbürgermeister Henriette Reker (parteilos) bedauert ihre am meisten kritisierte Aussage von der "Armlänge Abstand", den Frauen zu Fremden halten sollten. Nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht 2015/2016 ...

Kölns scheidende OB Reker muss nach zehn Jahren im Amt wieder Autofahren lernen ...

Kölns scheidende Oberbürgermeister Henriette Reker (parteilos) muss nach zehn Jahren Amtszeit mit Dienstwagen und Fahrer erst wieder das Autofahren trainieren. "Ich kann nicht mehr kochen und ich fahre noch nicht gut Auto, weil ich über so vi ...

Staatsministerin Güler hätte "kein Problem" mit Nobelpreis für Trum ...

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Serap Güler, hätte kein Störgefühl, wenn US-Präsident Donald Trump den Friesennobelpreis erhalten würde. Wenn der Plan des US-Präsidenten zur Freilassung der Geiseln und zur Beendigung der humanitären ...

Alle Meldungen von Kölner Stadt-Anzeiger