Straubinger Tagblatt: Sami A. - Lasst ihn bloß dort
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den die deutschen Behörden als Gefährder einstufen und um dessen
Ausweisung sie sich seit Jahren bemühen, von Tunesien zurück nach
Deutschland gebracht wird. Die allermeisten Bürger, so rechtstreu sie
auch sein mögen, dürften nicht einen Funken Verständnis dafür haben.
Darum kann man nur hoffen, dass das Oberverwaltungsgericht den
haarsträubenden Beschluss der Vorinstanz aufhebt und Sami A. dort
bleibt, wo er hingehört. Der tunesische Minister für Menschenrechte
hat erklärt, in seinem Land werde nicht gefoltert. Das reicht. Es
kann nicht angehen, dass die Belange eines mutmaßlichen Gefährders
höher bewertet werden als das Interesse der Allgemeinheit, geschützt
zu werden. Das lässt das Vertrauen in den Rechtsstaat erodieren.
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Datum: 15.07.2018 - 19:35 Uhr
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