Kubicki: "Nicht Recht brechen oder biegen - Gerichte entscheiden"
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stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, kritisiert den
leichtfertigen Umgang von Behörden und Unionspolitikern im Fall des
mutmaßlichen ehemaligen Leibwächters von Osama Bin Laden, Sami A. Auf
radioeins sagte Kubicki am Dienstag in der Sendung "Der Schöne
Morgen":
"Die Tatsache, dass der Innenminister, dass die Kanzlerin eine
schnelle Abschiebung wollten, haben bestimmt dazu beigetragen, dass
Behördenmitarbeiter, insbesondere beim BAMF, ihre Aufgabe nicht mehr
ordnungsgemäß wahrgenommen haben. Das Verwaltungsgericht selbst
erklärte ja, es fühlte sich vom BAMF getäuscht. [...] Ich kann mir
schwer vorstellen, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Justiz und
Innenministerium auf dieser Grundlage fortgesetzt werden kann. Denn,
wenn die Gerichte sich nicht mehr darauf verlassen können, dass die
Behörden ihnen gegenüber die Wahrheit erklären, dann sieht es dunkel
aus in Deutschland."
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Datum: 17.07.2018 - 11:34 Uhr
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