Allg. Zeitung Mainz: Allgemeine Zeitung / Kommentar von Frank Schmidt-Wyk zur Repressionspolitik Erdogans
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erkennbar darum bemüht, eine Prise Normalität in die internationalen
Beziehungen zu streuen, das gilt zumindest ansatzweise auch für das
völlig verfahrene Verhältnis zu Deutschland. Gleichzeitig baut er
allerdings seine Machtposition im jetzt fest etablierten
Präsidialsystem der Türkei per Dekret weiter aus, entlässt mal eben
zig Tausende unliebsame Beamte und buchtet immer mehr Oppositionelle
ein. Schlimm genug, dass dies in der Türkei passiert. Unerträglich
ist hingegen die Tatsache, dass der lange Arm des türkischen
Überwachungs- und Unterdrückungsapparates mühelos bis nach
Deutschland reicht und hier lebende Kurden sowie viele andere Gegner
des Erdogan-Regimes in Angst und Schrecken versetzt. Das geschieht
durch das bewährte diktatorische Rezept der Verzahnung
geheimdienstlicher und polizeilicher Maßnahmen: intensive
Überwachung, auch mithilfe einer Heerschar von Spitzeln, dazu eine
hohe Frequenz willkürlich anmutender Festnahmen auf türkischem
Hoheitsgebiet. Nicht erst seit gestern geht das so. Dass der
Machtradius Erdogans unter Missachtung der deutschen Souveränität die
türkisch-kurdische Community in der Bundesrepublik voll erfasst,
hatte sich schon am problematischen Islamverständnis des staatlichen
Moschee-Dachverbands Ditib und der Verfolgung von Anhängern der
Gülen-Bewegung gezeigt. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung
für Ankara zumindest auf eigenem Terrain klare Haltelinien markiert -
das Verbot des türkisch-nationalistischen Boxerclubs Osmanen Germania
vorige Woche war immerhin schon mal ein Schritt in die richtige
Richtung.
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Datum: 17.07.2018 - 18:50 Uhr
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