rbb exklusiv: Gebler (Grüne): Berlin wird im Bundesrat bei sicheren Herkunftsländern nicht zustimmen
ID: 1632306
Herkunftsländern nicht zustimmen
Das hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner
Abgeordnetenhaus, Silke Gebel, am Donnerstag im Inforadio vom rbb
angekündigt. Das Land Berlin werde sich bei der entsprechenden
Abstimmung im Bundesrat mindestens enthalten, sagte Gebel.
Zur Begründung erklärte sie, die Maghreb-Staaten seien nicht
sicher. Es gebe von dort immer noch Berichte über Folter und unfaire
Gerichtsverfahren. "Das individuelle Recht auf Asyl muss hier
gewährleistet werden", sagte Gebel.
Was Seehofer vorgeschlagen habe, sei reine Symbolpolitik. Die
Berliner Grünen seien der Ansicht, "dass man sich an so einer
Symbolpolitik auf Kosten der Menschen nicht beteiligen sollte."
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Datum: 19.07.2018 - 08:42 Uhr
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