neues deutschland: Berliner Bezirksbürgermeister beschließen Verbot der Umwandlung von Gewerbe- in Wohnungsbauflächen
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Stadtbezirke fasste bei seiner letzten Sitzung im Juli den Beschluss,
dass es »grundsätzlich keine weiteren Umwandlungen« von Gewerbe- und
Industrieflächen »zugunsten von Wohnungsbau und sozialer
Infrastruktur« mehr geben solle. Darüber berichtet die in Berlin
erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagausgabe). In
dem vierseitigen Beschlusspapier, das »nd« vorliegt, wird der
Berliner Senat aufgefordert, »verlässliche Rahmenbedingungen« für die
Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen in der Hauptstadt zu
schaffen.
Gewerbliche Nutzer hätten »bei der Standortsuche mittlerweile in
allen Bezirken das Nachsehen«, heißt es in der Begründung des
Beschlusses. Wie bei Mietwohnungen stiegen die Mieten für
»Gewerbeobjekte und Gewerbehöfe massiv«. Gerade Handwerker,
Manufakturen und andere Kleinunternehmen seien nicht in der Lage,
diese Mietsteigerungen zu tragen.
Die daraus resultierenden Forderungen sind vielfältig. Unter
anderem soll es einen der einst privatisierten
Gewerbesiedlungsgesellschaft (GSG) vergleichbarer Träger auf
Landesebene geschaffen werden, die Vergabe von praktikablen
Erbbaurechten an Unternehmen oder letztlich auch die Enteignung von
Grundstückseigentümern. »Nahezu jeder Bezirk verfügt über Flächen,
die nicht entwickelt werden, weil aktuelles Planungsrecht den
Entwicklungsabsichten des Investors widerspricht«, begründen die
Bezirke die Forderung.
»Auch wenn der Beschluss vor allem ein Appell ist, halte einen
Punkt für besonders wichtig: Das Beenden von
Grundstücksspekulationen«, sagte der Lichtenberger
Bezirksbürgermeister Michael Grunst (LINKE) »neues deutschland«.
Diese finde nicht nur bei Gewerbeflächen, sondern inzwischen auch bei
Kleingartenanlagen statt. »Hier sind die Bezirke in der
Verantwortung, schnell verbindliches Planungsrecht zu schaffen, damit
dem ein Riegel vorgeschoben wird«, so Grunst weiter.
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Datum: 02.08.2018 - 17:39 Uhr
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