Rheinische Post: CDU-Innenexperte Schuster hält Folterargumente im Fall Sami A. für unbegründet
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an der Argumentation des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen im Fall
des mutmaßlichen Islamisten Sami A. geäußert, der nach Tunesien
abgeschoben wurde und aus Sicht des Gerichts zurückgeholt werden
soll. "Die große Koalition wird Tunesien immerhin als sicheres
Herkunftsland einstufen", sagte Schuster der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Dienstag). "Es wäre daher schon interessant zu
erfahren, über welche konkreten Hinweise das Gericht in Gelsenkirchen
verfügt, die für die Gefahr einer Folter an Sami A. schon vor der
Ausreise sprechen", so der CDU-Politiker. "Im Nachhinein erscheint
diese Gefahrenprognose jedenfalls kaum noch haltbar. Es ist deshalb
wichtig, dass sich jetzt das Oberverwaltungsgericht diesem Fall
widmet", sagte Schuster. Dass die Stadt Bochum gegen ein Zurückholen
des mutmaßlichen Ex-Leibwächters des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama
bin Laden argumentiert, begrüßte Schuster. "Die Stadt Bochum liegt
mit ihrem Handeln insgesamt richtig, auch die Wiedereinreisesperre
ist in solch einem Fall Routine und wurde nicht eigens wegen Sami A.
verhängt", sagte er.
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Datum: 13.08.2018 - 16:15 Uhr
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