Weichspülminister nimmt sein eigenes Polizeigesetz auseinander (FOTO)
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(ots) -
Landesinnenminister Schröter (SPD) will die Schleierfahndung nur
auf einzelne Straßen ausweiten, anstatt sie anlassunabhängig im
ganzen Land durchzuführen, wie es von der AfD-Fraktion gefordert
wurde. Bislang ist sie nur in einem 30-Kilometer-Streifen entlang der
Bundesgrenze möglich. Schröter will speziell überwachte Durchgangs-
und Transitstraßen sowie Raststätten genau benennen. Auch das in
seinem eigenen Polizeigesetzesentwurf genannte Ausspähen von
Mobiltelefonen (Quellen-TKÜ), die Online-Durchsuchungen, die
elektronische Fußfessel, der Einsatz von Sprengmitteln gegen
Personen, die verlängerten Gewahrsamsfristen und die Speicherfristen
für Videoaufnahmen will er wegen der harten Haltung des linken
Koalitionspartners überdenken.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:
"Was ist das für ein Weichspülminister? Erst geht er im
veröffentlichten Gesetzesentwurf erfreulicherweise hart gegen
Verbrecher vor. Dann wird er von der eigenen Courage verlassen und
von den Linken zurückgepfiffen. Er nimmt seinen eigenen
Gesetzesentwurf auseinander. Am lächerlichsten finde ich die Passage
zur Schleierfahndung. Schröter will wirklich den Verbrechern die
Straßenrouten bekannt geben, die per Schleierfahndung überwacht
werden. Ich frage mich, ob hier nicht der Irrsinn und ein zwanghaftes
Kompromissdenken eine unselige Allianz eingehen."
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Datum: 14.08.2018 - 15:40 Uhr
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