Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-Verfassungsrichter fordert indirekt Entlassung von Minister Stamp - Reaktion auf Islamisten-Urteil "Skandal im Skandal"

(ots) - Der frühere Präsident des Oberverwaltungsgerichts
(OVG) Münster, Michael Bertrams, hat indirekt die Entlassung von
NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) gefordert. "Meines
Erachtens verdient Stamp für seinen Umgang mit der Justiz die Rote
Karte", sagte Bertrams in einem Interview mit dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Welche Bedeutung hat denn das
Wort von der 'politischen Verantwortung'?", fragte Jurist, der von
1994 bis 2013 auch Präsident des Verfassungsgerichtshofs für
Nordrhein-Westfalen war. Bertrams warf dem Minister im Fall des
abgeschobenen tunesischen Gefährders Sami A. populistische
Stimmungsmache auf Kosten der Justiz vor. Stamps Reaktion auf das
Urteil des OVG Münster, wonach A.s Abschiebung durch die Behörden des
Landes NRW evident rechtswidrig war, sei "gänzlich unangemessen".
Offenbar wolle Stamp mit "Richterschelte" von der "schallenden
Ohrfeige" ablenken, die ihm das OVG Münster verpasst habe, sagte
Bertrams. Stamp habe schon früh die politische Verantwortung für das
gesamte Vorgehen im Fall Sami A. übernommen. Deswegen treffe ihn nun
auch die Kritik des Gerichts. "Dass Stamp der Täuschung des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen nun noch eine Verunglimpfung des
OVG folgen lässt, ist - wenn man so will - ein Skandal im Skandal",
so Bertrams. Der Minister bediene "wider besseres Wissen - oder doch
Wissen-Müssen - das in der Öffentlichkeit vorherrschende
Unverständnis für die Entscheidungen sowohl des Verwaltungsgerichts
Gelsenkirchen als jetzt auch der höheren Instanz".

www.ksta.de/31121014



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Datum: 16.08.2018 - 17:41 Uhr
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