neues deutschland: Berliner Parlamentspräsident Ralf Wieland erneuert Vorstoß für Reform des Abgeordnetenhauses: "Wir sollten uns von der 'Lebenslüge des Teilzeitparlamentariers' verabschieden."
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hat seinen politischen Anstoß für die Reform des Berliner Parlaments
erneuert. »Es geht darum, dass ich sage, wir sollten uns von der
'Lebenslüge des Teilzeitparlamentariers' verabschieden«, sagte der
Sozialdemokrat der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues
deutschland« (Wochenendausgabe). Bestimmt die Hälfte der Mitglieder
des Parlaments arbeite ausschließlich als Abgeordnete, so Wieland.
Dass die Forderung nach einer Reform im ersten Anlauf nur auf
verhaltene Zustimmung stieß, hält Wieland nicht davon ab, seine Idee
weiterzufolgen. »Mir geht es darum, einen Anstoß zu geben, damit
diese Debatte geführt wird«, sagte Wieland dem »nd«. Nach dem
Vorschlag des Präsidenten des Abgeordnetenhauses soll die Zahl der in
der Berliner Verfassung festgelegten Abgeordnetenzahl von 130 auf 100
reduziert werden. Mit den eingesparten finanziellen Mitteln will
Wieland die Diäten erhöhen. »Am Ende sagen wir also nicht, wir wollen
nur mehr Geld für das Parlament haben«, betont Wieland. Um die nötige
verfassungsändernde Mehrheit von zwei Drittel der Abgeordneten zu
erreichen, setzt der Parlamentspräsident vor allem auf die jüngeren
Abgeordneten, »die bei den heutigen Anforderungen sehen, dass die
Abgeordnetentätigkeit halbtags nicht zu schaffen ist«. Außerdem
schlägt Wieland vor, man könnte die Verfassungsänderung ja für die
übernächste Wahlperiode beschließen: »Das könnte die Sache einfacher
machen, weil die persönliche Betroffenheit derjenigen, die es
beschließen müssen, nicht im Vordergrund stehen würde«, sagte der
Parlamentspräsident. Der regierende rot-rot-grüne Senat hat allein
keine verfassungsändernde Mehrheit. Wieland sagt: »Klar ist aber
auch: Ohne die CDU wird es nicht gehen.«
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Datum: 17.08.2018 - 13:14 Uhr
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