neues deutschland: Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh richtet Kampfansage an Immobilien-Lobbyisten: "Wir müssen alles auf den Kopf stellen"
ID: 1641501
Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, will die Macht der Immobilienwirtschaft
in Berlin einschränken. »In diesem Berlin gilt nicht die Macht des
Stärkeren, hier haben nicht die Lobbyisten das Sagen, sondern steht
das Gemeinwohl im Vordergrund«, sagte Saleh der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe). Um
die Renditen bei den Mieten zu beschränken, fordert der
SPD-Fraktionschef radikale politische Maßnahmen. »Wenn ich von einer
Revolution rede, dann meine ich eine wohnungspolitische Revolution.
Wir müssen alles auf den Kopf stellen: Ein Haus, das abgezahlt wurde,
rechtfertigt nicht eine permanente Mieterhöhung, bei Modernisierung
kann es nur Erhöhungen geben, bis Kosten wieder abgezahlt sind, bei
Spekulation keine Steuererleichterungen«, sagte Saleh dem »nd«. Der
Fraktionsvorsitzende verglich die geforderten Maßnahmen mit der
Einführung des Mindestlohns in Deutschland. »An einer
wohnungspolitischen Revolution ist nichts radikal, es geht darum,
dass man sagt, es geht so nicht weiter.« Er habe Verständnis dafür,
dass es enger in der Stadt werde, wenn pro Jahr 40.000 Menschen in
die Stadt kommen, aber kein Verständnis dafür, dass die Mieten in 1,7
Millionen Wohnungen plötzlich angehoben werden, wenn 40.000 Menschen
in die Stadt kommen. Um regulierend auf den Markt einzuwirken, pocht
der SPD-Fraktionschef auf einen starken Staat. Das Mietrecht im
weitesten Sinne Bundesrecht ist, ficht den SPD-Fraktionsvorsitzenden
dabei nicht an. Auch nicht, dass viele SPD-regierte Bundesländer
bislang nicht einen Vorschlag für ein sozialeres Mietrecht
unterstützen, den Berlin vor Kurzem in den Bundestag eingebracht hat.
»Was man auf landespolitischer Ebene leisten kann, muss man leisten«,
sagte der SPD-Politiker dem »nd«.
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Datum: 21.08.2018 - 14:26 Uhr
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