Franz Wiese: "Merkel verschenkt hunderte Millionen Euro Steuergeld - und was soll da ein 'Digitalrat' jetzt noch retten?" (FOTO)

(ots) -
Die Zukunft liegt in der Digitalisierung - das hören wir immer
wieder. Nur fehlt vielen Brandenburgern der Glaube: Denn
Digitalisierung funktioniert nur mit einem schnellen Anschluss ans
Netz. Und der fehlt in vielen Regionen Brandenburgs. Verschlafen
haben den Trend für die künftige Arbeitswelt die seit der Wende
SPD-geführten Landesregierungen Brandenburgs gemeinsam mit Kanzlerin
Merkel, die vor gar nicht langer Zeit verkündete, das wäre für sie ja
alles "Neuland".

Getreu dem Motto "Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründe ich einen
Arbeitskreis" wird Merkel morgen einen "Digitalrat" einberufen.

Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Franz
Wiese, kommentiert dies so:

"Was Landes- und Bundesregierung nicht verstehen, soll jetzt also
dieses 10-köpfige Gremium richten. Viel zu spät. Denn in Brandenburg
sind die möglichen Fehler alle schon gemacht worden: Nach dem
Gießkannenprinzip wurden die Fördermittel zur Digitalisierung
verteilt. Ergebnis: Die Anbieter von vermeintlich schnellem Internet
nehmen gerne das Geld ihrer Kunden, liefern tun sie oft nicht. Das
Internet lahmt in Brandenburg, nicht nur auf dem flachen Land
besonders auch in den Städten. Immer wieder erreichen uns Beschwerden
von Bürgern, die viel zahlen, aber wenig bekommen. Man hat ohnehin
den Eindruck, es ginge mal wieder nur darum, Konzernen die Taschen zu
füllen: In manchen Landkreisen wie Märkisch-Oderland werden für viele
Millionen Euro die Netzbetreiber dafür bezahlt, dass sie die Netze
ausbauen. Ist das geschehen, bekommen sie die Netze anschließend
geschenkt. Der Dumme ist einmal mehr der Bürger: Der muss den
Telekommunikationsriesen Miete für ein Netz zahlen, das zu 100 % aus
seinen Steuergeldern finanziert wurde. Merkel verschenkt Hunderte
Millionen Euro Steuergeld - und was soll da ein 'Digitalrat' jetzt


noch retten?"



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Datum: 21.08.2018 - 17:23 Uhr
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