neues deutschland: Tiefer Sumpf - Kommentar zu rechten Verstrickungen in Sachsen

(ots) - Der Fall eines LKA-Manns, der mit dem
Pegida-Bündnis sympathisiert und dazu beitrug, dass Journalisten an
der Arbeit gehindert wurden, ist ein weiterer Beleg dafür, wie tief
der rechte Sumpf in Sachsen mittlerweile ist. Die Rechten sind in
weiten Teilen der Bevölkerung längst salonfähig geworden. Obwohl
Pegida schon seit Jahren in der Landeshauptstadt marschiert, die AfD
wächst und es eine hohe Zahl rechter Gewalttaten im Freistaat gibt,
ist eine Gegenstrategie der Bundes- oder Landespolitik bislang
ausgeblieben. Daran wird sich in naher Zukunft wohl nichts ändern.
Bundesjustizministerin Katarina Barley beließ es nun dabei, ihre
Besorgnis zu bekunden und umfassende Aufklärung zu fordern.

Während Sozialdemokraten wie Barley schlicht hilflos wirken, ist
die CDU ein Teil der Misere. Dass sich der sächsische
Ministerpräsident Michael Kretschmer kurz nach dem Vorfall hinter die
Polizei gestellt und den Beamten ein »seriöses Auftreten« bescheinigt
hatte, ist bezeichnend. Kritik an Polizisten ist nicht seine Sache.
Weitaus bissiger ist der CDU-Politiker, wenn es gegen Linke geht.
Kretschmer hatte schon in der Vergangenheit einen konsequenten Umgang
mit sogenannten Linksextremisten gefordert und kürzlich verkündet,
dass man Rechtsextremismus nicht mit Linksextremismus bekämpfen
dürfe. Damit hat er viele Menschen im Freistaat diskreditiert, die
sich gegen die faschistische Gefahr engagieren. Mehr Unterstützung
können sich die AfD und ihre Helfer gut ein Jahr vor der nächsten
Landtagswahl von offizieller Stelle nicht wünschen.



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