Rheinische Post: Kommentar: Gründlich aufklären!
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Gegröle vieler Pegida-Anhänger ist unerträglich. Es zeugt von dumpfen
Vorurteilen und ausgeprägtem Hass auf viele Erscheinungsformen einer
pluralistischen Gesellschaft. Sicher, in Deutschland gibt es viele
Missstände. Ganze Bevölkerungsteile fühlen sich abgekoppelt, wenn es
etwa um den Zugang zum Arbeitsmarkt oder um gesellschaftliche
Teilhabe geht. Das gehört abgestellt, das muss die Politik sehr ernst
nehmen. Genauso ernst ist aber die Verteidigung unserer Verfassung zu
nehmen. Jeder hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern, solange es
nicht justiziabel wird. Das gilt auch für Mitarbeiter eines
Landeskriminalamtes. Im Grundgesetz ist zudem die Pressefreiheit
verankert. Sie zu wahren, ist eine essentielle Aufgabe aller. Die
Polizei bildet da keine Ausnahme. Sie hat in Dresden wohl falsch
gehandelt, zugleich ist der Begriff "Pegizei" abwegig, der alle
Polizisten in die rechte Ecke stellt. Ministerpräsident Michael
Kretschmer (CDU) muss da aufklären. Mit möglichen Konsequenzen für
den pöbelnden LKA-Mitarbeiter kann er sich nicht zufrieden geben.
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Datum: 23.08.2018 - 20:30 Uhr
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