Allg. Zeitung Mainz: Bandigen / Reinhard Breidenbach zur Gewalt in Chemnitz
ID: 1643750
endlich, er meldet sich wider Erwarten zu selten zu Wort. Er teile
die Erschütterung über den Tod eines Chemnitzer Bürgers, betont
Steinmeier. Zu Recht. Das Gedenken an das Opfer einer Gewalttat darf
nicht in den Hintergrund geraten. Der Rechtsstaat muss sich daran
messen lassen, wie die Gerichte mit Gewalttätern umgehen, natürlich
auch dann, wenn diese Gewalttäter Flüchtlinge sind. Irgendeinen
Rabatt darf es nicht geben, weder für Deutsche, noch für
Nicht-Deutsche. Der Rechtsstaat muss sich aber auch an der Frage
messen lassen, ob er kriminelle Horden bändigen kann, die den
gewaltsamen Tod eines Deutschen schändlich missbrauchen, um ihr
braunes Süppchen zu kochen. Ferner müssen sich die denkenden Menschen
in diesem Land daran messen lassen, wie sie damit umgehen, dass die
führende AfD-Politikerin Alice Weidel gegen Syrer und Iraker hetzt
mit dem Slogan: "Das Abschlachten geht immer weiter!" Ein Syrer und
ein Iraker waren nach dem gewaltsamen Tod des Chemnitzers inhaftiert
worden. Die meisten Politiker hetzen gottlob nicht, sondern
artikulieren Betroffenheit. Das reicht nicht, der Rechtsstaat sieht
im Augenblick armselig aus. Die Politik muss dafür sorgen, dass
persönliches Versagen von Sicherheitsverantwortlichen in Chemnitz
Konsequenzen hat, und sie muss garantieren, dass die Polizei künftig
alle Ressourcen und Eingriffsbefugnisse hat, die sie braucht. Die
Gefahr eines waffenklirrenden Überwachungsstaats existiert nicht,
wohl aber die, dass der Staat gedemütigt wird. Verheerend für alle
Bürger.
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Claudia Nauth
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Datum: 28.08.2018 - 19:03 Uhr
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