Baden-württembergischer AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel MdL: SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier verwechselt einmal mehr Ursache und Wirkung - Demonstrationsfreiheit ist Grundrecht
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Baden-Württemberg weist die an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfe
der SPD-Landesvorsitzenden Leni Breymaier bezüglich der Teilnahme der
beiden AfD-Landtagsabgeordneten Hans Peter Stauch und Stefan Räpple
an der Demonstration in Chemnitz am Montag auf das Schärfste zurück.
"Die schwülstigen Ausführungen der SPD-Landesvorsitzenden
dokumentieren einmal mehr das bestenfalls noch rudimentäre
Demokratieverständnis der Sozialdemokraten. Wer sich in Deutschland
so vehement gegen die Versammlungs-, Demonstrations- und
Meinungsfreiheit und damit gleich gegen mehrere zentrale Säulen des
Grundgesetzes ausspricht wie Leni Breymaier, hat den Boden des
Rechtsstaates komplett verlassen und entpuppt sich als wahrer
Verfassungsfeind", betont Bernd Gögel, Vorsitzender der Fraktion der
AfD im Landtag von Baden-Württemberg. "Typisch linksgrün verblendet,
erweist sich Leni Breymaier als wahre Opportunistin alter
Sozialistenschule - waren es doch vor allem auch die auf Krawall
gebürsteten Gegendemonstranten und Antifa-Steinewerfer in Chemnitz,
die von genau jenem Recht auf Versammlungs- und
Demonstrationsfreiheit profitierten, das sie - cholerisch mit der
stumpfgewordenen Nazikeule schwenkend - allen Andersdenkenden
jeglicher Couleur so vehement untersagen möchte." Die AfD als wahre
Rechtsstaatspartei, deren Bundestagsabgeordneten in den letzten Tagen
immer wieder zur Mäßigung der Demonstranten in Chemnitz und nicht -
wie von den staatskonformen Medien gebetsmühlenartig postuliert - zu
irgendeiner Form von Selbstjustiz aufgerufen hatten, trete nach wir
vor entschieden dafür ein, dass Bürger ihre Meinung frei und an jedem
Ort artikulieren können, sofern sie nicht gegen geltende Gesetze
verstößt - und zwar unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung und
Parteimitgliedschaft! "Wer die machtvollen Demonstrationen in der DDR
zum Sturz eines diktatorischen Regimes vor nunmehr 29 Jahren als
demokratische Meisterleistung begrüßt, kann sich nicht heute
hinstellen und sämtliche Demonstranten gegen die Merkel-Diktatur als
rechte Abweichler vom hehren demokratischen Pfad beschimpfen, nur
weil einem deren Richtung nicht passt", erläutert Gögel. "So
funktioniert Demokratie nun einmal nicht. Und dieses Recht genießen
alle Bürger - darunter natürlich auch gewählte Abgeordnete einer
demokratischen Partei wie der AfD!"
Nicht AfD treibt Keil in die Gesellschaft, sondern Kartellparteien
Die AfD hat nach wie vor volles Vertrauen in die
Verfassungsschutzorgane des Landes, die bislang keine Veranlassung
gesehen haben, die AfD unter Beobachtung zu stellen und dies auch
zukünftig nicht tun werden, nur weil zwei Abgeordnete von ihrem
verfassungsmäßigen Recht auf Teilnahme an einer friedlichen
Demonstration Gebrauch gemacht haben, so der
AfD-Fraktionsvorsitzende. Eingedenk der Ereignisse der letzten drei
Jahre nach der illegalen Grenzöffnung durch die schwarzrote
Bundesregierung unter Angela Merkel wird immer deutlicher, dass die
Kartellparteien - und unter ihnen die SPD an vorderster
Propagandafront - es komplett verlernt haben, zwischen Ursache und
Wirkung, zwischen Aktion und Reaktion zu unterscheiden, so der
AfD-Fraktionsvorsitzende. "Nicht die AfD treibt einen Keil in die
Gesellschaft, sondern die Altparteien mit ihrem haarstäubenden
totalitären Humanismus und ihrer Flüchtlingsbevorzugung auf Kosten
der deutschen Bevölkerung. Nicht die AfD will den gesellschaftlichen
Zusammenhalt sprengen und das Vertrauen in den Rechtsstaat
untergraben, auch das waren die im letzten Bundestag vertretenen und
vor allem die an der Regierung beteiligten Parteien", so Gögel.
"Millionen und Abermillionen von Bürgern in diesem Land hätten es
begrüßt, wenn die Kartellparteien die Demokratie in unserem Land
geschützt hätten und Spontandemonstrationen wie in Chemnitz nicht
nötig wären", so Gögel. "Doch die Realität sieht nun einmal anders
aus. Das tägliche Messerstechern und Morden, die permanenten
sexuellen Übergriffe und Vergewaltigungen, massenhafter Sozialbetrug
und ausufernder Identitätsschwindel bewirken bei den Menschen das
Gefühl, dass der Staat sie nicht mehr schützen kann oder will, dass
die Justiz den ihr zur Verfügung stehenden Gesetzesrahmen nicht mehr
nach oben ausschöpfen darf, dass die Polizei bei vielen Straftaten
wegschauen oder sie verniedlichen muss - bis letztlich das letzte
Fünkchen Vertrauen in die Kartellparteien verloren gegangen ist, und
das dauerhaft." Die verantwortlichen Politiker der Bundesrepublik
Deutschland sind die einzigen in ganz Europa, die nicht einmal
geringfügige Lösungsansätze zur Bewältigung der Flüchtlingskrise aufs
Tapet gebracht haben, sondern immer noch suggerieren wollen, dass es
sich bei den Zuwanderern um fehlende Fachkräfte, gütige
Kulturbereicherer und unbezahlbare Goldstücke handeln würde, die für
ihre gelungene Flucht nun mit einem weitreichenden Familiennachzug
belohnt werden müssten - und sich dann erstaunt in ihrem
Elfenbeinturm die Augen reiben, wenn die Mehrheit der Menschen
anderer Meinung ist und diese auch robust artikuliert.
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Datum: 29.08.2018 - 15:43 Uhr
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