Westfalenpost: Die große Koalition ist zum Erfolg verdammt
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Erfolg eingefahren. Doch die Panik bleibt. Die Partei kommt nicht aus
dem 17-Prozent-Keller. Grüne und AfD fischen im Revier der Genossen.
Bald will die AfD ein eigenes, "nationalsoziales" Rentenkonzept
vorlegen. So erklärt sich auch, warum im Finanzministerium plötzlich
nicht mehr der knauserige eiserne Olaf, sondern der rote Scholz in
Spendierhosen grüßt. Mit seinem Vorstoß, das Rentenniveau nicht wie
jetzt vereinbart bis 2025, sondern bis 2040 abzusichern, ist es dem
Vizekanzler immerhin gelungen, die SPD (und sich selbst als
Kanzlerkandidat) ins Gespräch zu bringen. Man darf Scholz abkaufen,
dass ihn die Sorge umtreibt, dass etwas im Land ins Rutschen gerät.
Die Bürger erwarteten von der Politik nicht nur warme Worte, sondern
"harte Euros". Wohl wahr. Nur, Scholz macht es sich zu einfach. Wer
in Europa als beinharter deutscher Finanzminister auftritt, muss zu
Hause den Mumm haben zu sagen, wie er seine Rentenversprechen
bezahlen will. Der vage Hinweis, das werde sich mit einem stetig
wachsenden Bundeshaushalt und mehr Beschäftigung älterer Arbeitnehmer
quasi von selbst finanzieren, ist zu wenig. Von einem Scholz erwartet
man mehr. Aber vielleicht kommt das ja noch. Auf jeden Fall ist es
gut, dass die SPD aufmuckt, die Kanzlerin bei der Rente treibt. Die
Volksparteien brauchen wieder mehr Reibung. Union und SPD haben in
Umfragen zusammen keine Mehrheit, die AfD ist in Brandenburg,
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bereits zweitstärkste Kraft.
Eine bittere Erkenntnis dieser Tage ist, dass der Tod eines
35-Jährigen in Chemnitz, mutmaßlich von zwei Flüchtlingen erstochen,
das Auftrumpfen der Rechten und das Versagen der Polizei viele Bürger
stärker umtreiben dürfte als jedes Rentenpaket. Die große Koalition
darf sich keine Schwächen mehr erlauben. Sie ist zum Erfolg verdammt,
sonst fegt es sie hinweg.
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Datum: 29.08.2018 - 20:49 Uhr
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