Dr. Christina Baum MdL: Skandalurteil im Mordfall Kandel steht gesundem Rechtsempfinden der Menschen diametral entgegen

(ots) - "Achteinhalb Jahre! Mehr ist ein deutsches
Mädchen in unserem Land offensichtlich nicht mehr wert", so die
sozialpolitische Sprecherin Dr. Christina Baum MdL zu der heutigen
Urteilsverkündung im Fall der ermordeten Mia aus Kandel. "Nur 15
Jahre alt durfte Mia werden, als sie heimtückisch von dem Afghanen
Abdul D. nicht einfach nur getötet, sondern regelrecht in einem
Drogeriemarkt abgeschlachtet wurde. Immer wieder stach der
Asylbewerber auf das junge Mädchen mit einem Küchenmesser ein."

"Unrechtssprechung": Acht Jahre Haft für Mord, zehn Jahre für eine
verschmutzte Fassade

Der Glaube an den Rechtstaat drohe zu erodieren, warnt die
Abgeordnete. "Mörder und Vergewaltiger, insbesondere diejenigen, die
zugewandert sind, werden oft nur symbolisch bestraft. Gleichzeitig
wird beispielsweise eine Attacke auf eine Moschee, bei dem es keine
Verletzten oder Toten gab, sondern die nur eine verschmutzte Fassade
hinterließ, mit zehn Jahren Haft härter bestraft als der bestialische
Mord an der jungen Deutschen. Für mich ist dieses Urteil eine
'Unrechtssprechung' und eine Verhöhnung der Hinterbliebenen. Solche
Gerichtsurteile, die jedem Rechtsempfinden der Bevölkerung diametral
entgegenstehen, tragen mit zu dem weiteren Unmut der Bevölkerung
bei!", so Dr. Christina Baum.

Ohne die mörderische Merkel-Politik würde Mia noch leben!

Unfassbar traurig und wütend mache sie zudem, dass das junge
Mädchen nur wegen der verfehlten Flüchtlingspolitik von
Bundeskanzlerin Merkel ihr Leben lassen musste, unterstreicht die
AfD-Abgeordnete. "Der Asylantrag des Afghanen wurde abgelehnt, er
hätte längst abgeschoben werden müssen! Deutsche werden ermordet,
Messerattacken steigen explosionsartig an und die Menschen im Land
wissen nicht mehr, ob sie sich auf den Rechtsstaat noch verlassen


können. Mia würde ohne die mörderische Merkel-Politik noch leben."

Dr. Christina Baum fordert verbindliche Altersfeststellung bei
Asylbewerbern

Zudem fragt sich Baum, wieso der geduldete Mann nach
Jugendstrafrecht verurteilt wurde. Bei dem Verurteilten wird von
einem Lebensalter von etwa 20 Jahren ausgegangen. Eine Ausnahme vom
Erwachsenenstrafrecht für Beschuldigte älter als 18 Jahre darf es
grundsätzlich nur geben, wenn von einer verzögerten Reife gesprochen
werden kann. "Der Täter lebt seit Jahren alleine im Ausland. Von
einer verzögerten Reife kann hier nicht die Rede sein. Ich fordere
deshalb immer wieder, eine verbindliche Altersfeststellung bei
Asylbewerbern durchzuführen. Stellt sich heraus, dass diese
minderjährig sind, müssen sie umgehend zu ihren Eltern zurückgebracht
werden. Was in Deutschland Recht und Gesetz ist, muss auch für
jugendliche Ausländer gelten", so Dr. Christina Baum abschließend.



Pressekontakt:
Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ.
Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
Telefon: +49 711-2063 5639
Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de

Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 03.09.2018 - 18:03 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1645599
Anzahl Zeichen: 3481

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Stuttgart

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 342 mal aufgerufen.

Zumeldung Bürgergeld ...
AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL kritisiert die Verschärfungen der Bundesregierung beim Bürgergeld als zu lasch und unterstützt die Forderungen von Landkreistagschef Walter nach härteren Konsequenzen, gerade bei Schwarzarbeit: "Es ist schon beinahe von Glück zu reden, dass die Bundesreg

Zumeldung Denkschrift Rechnungshof ...
AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL hat die Vorlage der Denkschrift 2024 durch den Rechnungshof Baden-Württemberg als Beweis für die Fortsetzung einer ungebremsten Ausgabenpolitik der Landesregierung gewertet: "Die Entwicklung des Landeshaushalts verdeutlicht, dass die Regierung zu grundsätz

Zumeldung AfD-Kommunalwahlkandidat in Mannheim mit Messer attackiert ...
Fraktionschef Anton Baron MdL hat die erneute Messerattacke von Mannheim als Ausdruck totalitärer Machtphantasien bewertet: "Egal ob Islamismus oder Linksextremismus - wer weder Meinungsfreiheit akzeptiert noch vernünftige Argumente hat, greift inzwischen zum Messer. Das ist bestürzend und z

Weitere Mitteilungen von AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Frankfurter Rundschau: Keine Hilfe ...
Die Widerspruchslösung wird mithin nicht dabei helfen können, die Zahl der Organspender nennenswert zu erhöhen. Die Debatte darüber lenkt nur von den eigentlichen Problemen ab. Sie hätte nur einen Vorteil: Da fast jeder für sich in Anspruch nimmt, im Fall der Fälle ein Spenderorgan zu beko

Entscheidung des EuGH zur Kündigung wegen Krankheit ...
Der europäische Gerichtshof hat eine wichtige Grundlagenentscheidung gefällt (Urteil vom 18.Januar 2018, C-270/16). Es geht um die Frage, ob bei einer krankheitsbedingten Kündigung gegenüber einem behinderten Mitarbeiter höhere Anforderungen anzulegen sind. Arbeitnehmer mit einer Behinderung ha

Straubinger Tagblatt: Spannungen in der Nord-SPD ...
Mit ihrem Quasi-Putsch hat Serpil Midyatli vielen Genossen einen Gefallen getan, die es für nicht akzeptabel hielten, dass Stegner es nach den Schlappen bei der Landtags- und der Kommunalwahl anders als Ex-Ministerpräsident Torsten Albig nicht für nötig hielt, persönliche Konsequenzen zu zie

Straubinger Tagblatt:Überfälliger Wechsel bei der Organspende ...
Nun hat sich der Minister nach langem Zögern dazu durchgerungen, für die Widerspruchslösung zu sein. Jeder Bürger soll also als Organspender gelten, solange er nicht widerspricht oder seine Angehörigen eine Organentnahme ablehnen. Das ist eine vernünftige Regelung, die sich in anderen europ