rbb-exklusiv: Verfassungsschutz in Sachsen lehnt Beobachtung der AfD im Land Sachsen ab
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Landesverfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, lehnt es ab, die AfD
im Land zu beobachten.
Meyer-Plath sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, die
rechtlichen Hürden dafür seien sehr hoch: "Es müssen Anhaltspunkte
dafür vorliegen, dass (...) diese Struktur eine Bestrebung gegen die
verfassungsmäßige Ordnung ist. Das heißt, gegen die Grundpfeiler
unserer Verfassung und, dass dies wirklich das Streben der
Gesamtstruktur ist."
Das sei für die AfD in Sachsen derzeit nicht belegbar, so
Landesverfassungsschutzpräsident Meyer-Plath.
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Datum: 04.09.2018 - 09:23 Uhr
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