WAZ: Reul: OVG-Urteil zum Hambacher Forst ist "schallende Ohrfeige" für Polizei-Kritiker
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(CDU) hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zur
Rechtmäßigkeit der Baumhaus-Räumungen im Braunkohlerevier Hambacher
Forst als Bestätigung für den massiven Polizei-Einsatz begrüßt.
"Diese Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts in
Nordrhein-Westfalen ist eine schallende Ohrfeige für all jene, die
der Polizei in den vergangenen Tagen Rechtsbeugung vorgeworfen haben.
Jetzt gibt es keinen Zweifel mehr: Die von der Polizei ausgeführte
Räumung im Hambacher Forst ist rechtens", sagte Reul der
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). Das Gericht
habe klargestellt, dass sich die Baumhausbewohner im Hambacher Forst
nicht auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit berufen könnten.
Reul forderte die Landtagsfraktionen von Grünen und SPD auf, "sich
endlich vorbehaltlos hinter den Einsatz der Polizeibeamten zu
stellen".
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Datum: 14.09.2018 - 16:38 Uhr
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