phoenix tagesgespräch: André Hahn (Die Linke) sieht in Maaßens Verhalten den "Gipfel der Verantwortungslosigkeit"

(ots) - André Hahn (Die Linke), Mitglied im
Parlamentarischen Kontrollgremium, kritisiert Hans-Georg Maaßen
dafür, nicht bereits freiwillig zurückgetreten zu sein. "Ich hätte
nicht für möglich gehalten, dass noch eine veritable Regierungskrise
entsteht und dass er das als hoher Beamter in Kauf nimmt. Für mich
ist das der Gipfel der Verantwortungslosigkeit, dass er nicht von
selbst den Hut nimmt und jetzt diesen Machtkampf zwischen der
Kanzlerin und dem Innenminister quasi auf die Spitze treibt. [...] Es
gibt genügend Gründe, dass er entlassen werden muss. Ich hoffe sehr,
dass die Bundeskanzlerin die Kraft aufbringt, das genau heute zu
tun", sagte Hahn im phoenix tagesgespräch (Dienstag, 18. September
2018).

Im Normalfall könne sich Maaßen eigentlich nicht mehr halten, da
ihm das Vertrauen im Parlament fehle: "Es sind für ihn noch Teile der
Union und die AfD. Alle anderen Parteien sind für seine Entlassung,
einschließlich des Regierungspartners SPD. Aus diesem Grund kann er
in dieser wichtigen Funktion des Präsidenten des Bundesamtes für
Verfassungsschutz nicht bleiben." Die Vorgänge um Chemnitz und das
Interview mit der Bild-Zeitung hätten das Fass bloß zum Überlaufen
gebracht.



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Datum: 18.09.2018 - 10:15 Uhr
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