Abgeordnete fordern Untersuchungsausschuss: Anti-Geldwäsche-Einheit des Zolls droht neuer Ärger
ID: 1651030
Sperrfrist: 18.09.2018 18:00
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Bundestagsabgeordnete von FDP und Linkspartei fordern im Streit um
die Geldwäsche-Einheit des Zolls umfassende Aufklärung - notfalls
durch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Hintergrund ist
eine durch das Bundesfinanzministerium (BMF) angekündigte
Aufarbeitung der Arbeitsprozesse in der sogenannten Financial
Intelligence Unit (FIU).
Nachdem unter anderem durch Berichte von NDR und SZ bekannt
geworden war, dass die FIU mehrere Zehntausend
Geldwäscheverdachtsmeldungen nicht bearbeitet und auch sonst
erhebliche organisatorische Schwierigkeiten hatte, kündigte das BMF
eine Überprüfung der Behörde an.
Ausgerechnet wegen dieser Ankündigung fühlen sich
Bundestagsabgeordnete nun durch das BMF getäuscht. Das Ministerium
hatte im August auf Anfrage der FDP-Fraktion schriftlich mitgeteilt,
dass "derzeit eine Evaluierung [der FIU-] Prozesse und Abläufe sowie
eine verbesserte Einbindung der Verpflichteten und Bedarfsträger
durch eine unabhängige Stelle" durchgeführt wird. Nach Recherchen von
NDR und SZ führt die Prüfung eine Unterabteilung der
Generalzolldirektion durch. Die FIU selbst ist ebenfalls der
Generalzolldirektion unterstellt.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Markus Herbrand nannte den Vorgang
"absurd", er fühle sich vom BMF "frech belogen." Er fordert von der
Bundesregierung eine neutrale Stelle außerhalb des Geschäftsbereichs
mit der Aufarbeitung zu beauftragen. Sollte das nicht geschehen,
müsse "der Bundestag selbst den Geldwäsche-Sumpf der FIU aufdröseln -
in Form eines Untersuchungsausschusses". Der Abgeordnete der
Linkspartei, Fabio De Masi, schloss sich der Forderung seines
FDP-Kollegen an. "Das Finanzministerium hat den Bundestag im
Zusammenhang mit der FIU mehrfach angelogen", sagte De Masi.
Zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im deutschen
Bundestag sind die Stimmen von einem Viertel der Abgeordneten
notwendig. FDP und Linkspartei kommen gemeinsam auf etwa 150 der 178
notwendigen Stimmen. Ein Sprecher des Zolls erklärte, die sogenannte
Bescheinigende Stelle, die die Prüfung durchführt, sei "fachlich
unabhängig, sodass ihr keine Weisungen hinsichtlich ihrer
Aufgabenerledigung erteilt werden können". Man habe sich gegen eine
Prüfungsgesellschaft aus der freien Wirtschaft entschieden, weil nur
so mit der Prüfung unmittelbar begonnen werden konnte. Das BMF wollte
sich auf Anfrage nicht äußern und verwies auf die Antworten des
Zolls.
Sebastian Fiedler, Sprecher des Bund der Kriminalbeamten, sagte,
die Annahme, dass eine Unterabteilung der Generalzolldirektion
unabhängig Zollangelegenheiten prüfen könne, sei "ein schlechter
Witz". Fiedler fordert nun ebenfalls eine grundlegende Aufarbeitung
im Parlament. "Es geht hier um nicht weniger als um
Terrorismusfinanzierung und die Finanzgeschäft der organisierten
Kriminalität", sagte Fiedler.
Die FIU war in der Vergangenheit immer wieder in die Kritik
geraten. Vor rund einem Jahr war die Zuständigkeit vom
Bundeskriminalamt zum Zoll verlegt worden: In Folge waren
Zehntausende Geldwäscheverdachtsmeldungen liegen geblieben und es kam
zu einem Rückstau, der bis heute offenbar nicht abgearbeitet werden
konnte. Im Juni musste der damalige FIU-Chef Andreas Bardong die
Behörde verlassen.
Einige Probleme schien die Behörde unter neuer Leitung in den
Griff bekommen zu haben. So soll die Wartung der fehleranfälligen
Software zur Verdachtsmeldung an das Informationstechnikzentrum Bund
übertragen werden. Entsprechende Überlegungen seien aber noch nicht
abgeschlossen, sagte ein Zoll-Sprecher. Auch organisatorisch hat die
FIU sich neu aufgestellt und arbeitet nicht mehr ausschließlich aus
Köln heraus: Seit etwa einem Monat gibt es mehrere über das
Bundesgebiet verteilte Teams. Ihnen gehören auch Zollfahnder mit
Expertise in der Geldwäschebekämpfung an.
Aus FIU-Kreisen war zu vernehmen, dass die Stimmung unter den
Kollegen sich mit dem Wechsel an der Spitze und den verschiedenen
Optimierungsmaßnahmen aufgehellt habe. Aus Sicherheitskreisen war
zudem zu erfahren, dass nach einer Analyse der FIU unlängst ein
Landeskriminalamt ein Großverfahren einleiten und einen Geldbetrag in
zweistelliger Millionenhöhe sichern konnte.
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