Thomas Huber und Tanja Schorer-Dremel: Familiengeld unterstützt Familien bei maximaler Wahlfreiheit - Opposition entlarvt sich bei Abstimmung mit unsozialer Politik
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Oppositionsfraktionen heute im Bayerischen Landtag das bayerische
Familiengeld nicht unterstützt haben. Damit finden es SPD, Grüne und
Freie Wähler also offensichtlich in Ordnung, gerade den
einkommensschwächeren Familien und ihren Kindern das Familiengeld zu
verweigern. Das ist unsoziale Politik." So kommentiert Thomas Huber,
stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Arbeit und
Soziales, Familie und Integration der CSU-Fraktion im Bayerischen
Landtag, die ablehnenden Haltungen zum Dringlichkeitsantrag "Bayern
ist Familienland - Bayerisches Familiengeld für alle Familien"
(Drucksache 17/23750).
In dem Antrag fordert die CSU-Fraktion die Staatsregierung auf,
sich weiterhin mit Nachdruck auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass
das Bayerische Familiengeld nicht auf Sozialleistungen angerechnet
wird. Mit einer solchen Anrechnung will Bundessozialminister Hubertus
Heil von der SPD die Auszahlung an Hartz-IV-Empfänger verhindern.
"Nach sozialer Politik rufen, aber unsoziale Politik auf Kosten der
Schwächeren machen: Das ist die SPD 2018", kommentiert Huber. "Es
zeigt sich wieder einmal, dass sich nur die CSU verlässlich für die
Bedürfnisse aller Bürger im Land einsetzt. Hier geht es um das Wohl
von einkommensschwächeren Familien, die unserer Unterstützung
bedürfen. Das Familiengeld muss bei Grundsicherungsleistungen
anrechnungsfrei bleiben - so wie das beim Landespflegegeld gehandhabt
wird."
Mit dem Bayerischen Familiengeld erhalten Familien mit ein- und
zweijährigen Kindern pro Kind und Monat 250 Euro, ab dem dritten Kind
sogar 300 Euro. "Aufgrund solcher bundesweit einmaligen Leistungen
ist Bayern Familienland Nummer 1", betont Tanja Schorer-Dremel,
Vorsitzende der Kinderkommission des Bayerischen Landtags und
Mitglied der CSU-Fraktion. "Das Familiengeld garantiert unseren
Familien maximale Wahlfreiheit. Wir setzen nicht nur auf ein
Betreuungsmodell, sondern geben den Familien eigenen
Gestaltungsspielraum. Wir setzen auf direkte Entlastung statt auf ein
vorgeschriebenes Betreuungsmodell." Parallel dazu werde das
Betreuungsangebot etwa mit einer Qualitätsoffensive für bayerische
Kitas weiter gestärkt. Bis zum Jahr 2020 sollen außerdem bis zu
30.000 neue Kita-Plätze geschaffen werden. Auf Bundesebene hat die
CSU erfolgreich die Erhöhung des Kindergelds und des
Kinderfreibetrags durchgesetzt.
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Datum: 18.09.2018 - 18:25 Uhr
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