neues deutschland: Erschütternde Einigkeit in der Migrationspolitik - Kommentar zum EU-Gipfel
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Internationale Auschwitz Komitee das, was in Europa dieser Tage vor
sich geht: Dass »die Not von Flüchtlingen und die Angst vor ihnen von
rechten Demagogen genutzt« werde, »um erneut eine gesellschaftliche
Atmosphäre des Hasses und der Verfolgung gegen Minderheiten
aufzubauen«. Die Mahnung richtete sich an die EU-Staats- und
Regierungschefs, die am Mittwoch und Donnerstag in Salzburg tagten
und die sich, so das Komitee, in der Flüchtlingspolitik »auf die
Werte Europas« besinnen müssten.
Bis zu Sebastian Kurz ist der Appell offenkundig nicht
durchgedrungen. Man sei dabei, die »Migrationsproblematik an der
Außengrenze« zu lösen, verkündete der österreichische Bundeskanzler
ganz unbeschwert. Diese »Lösung« setzt unter anderem auf enge
Kooperation mit dem in Ägypten diktatorisch regierenden Sisi, dessen
Hilfe sich bei der Zurückhaltung von Flüchtlingen schon jetzt als
»effizient« erwiesen habe, wie Kurz erfreut feststellte - in einer
Sprache, die erschaudern lässt. Von Schauder gepackt werden muss man
auch angesichts einer EU, in der sich niemand mehr dagegen wendet,
Diktatoren zu Türstehern Europas zu machen. Das ist bedrohlich für
die Menschen, deren Schicksal in die Hände der Sisis und Erdogans
gelegt wird. Und gleichermaßen folgenreich für die Bürger Europas.
Denn ein Kontinent, der an den Außengrenzen Menschenrechte schleift
und seine Werte ersaufen lässt, wird deren Stellenwert auch innen
nicht hoch schätzen und eher früher als später zur Debatte stellen.
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Datum: 20.09.2018 - 18:26 Uhr
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