BERLINER MORGENPOST: Letzte Chance für die Koalition - Kommentar von Kerstin Münstermann zum Fall Maaßen

(ots) - Eigentlich gilt ja der Satz in der Politik: Pacta
sunt servanda, die Verträge sind geschlossen und einzuhalten.
Richtig. Doch im Fall der Abberufung und gleichzeitigen Beförderung
von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär
im Bundesinnenministerium kann man den drei Parteivorsitzenden der
Koalition nur zurufen: Findet eine überzeugende Lösung!

Der faule Deal hat in der derart aufgeheizten gesellschaftlichen
Debatte das Potential, nicht nur die Regierung zu sprengen, sondern
der Demokratie einen Schaden zuzufügen, der nur schwer wieder zu
reparieren sein wird.

Dass jemand im Amt offensichtlich Mist baut und dafür zwar seinen
Posten verliert, aber dann quasi aufsteigt und mehr verdient - das
kann man Bürgern nicht vermitteln. Zu sehr widerspricht das dem
Bauchgefühl all derer, die sich an die Regeln halten. Egal ob man der
Auffassung ist, dass Maaßen mit seiner Kritik Recht hatte oder nicht.

Es ist daher gut und richtig, dass Seehofer und Merkel erst mal
Entgegenkommen gezeigt haben und mit der angeschlagenen SPD-Chefin
Nahles erneut verhandeln. Merkel wird dabei nicht der Stolperstein
für eine Neubewertung sein. Vielmehr ist es CSU-Chef Seehofer, der
vor allem mit seiner im Ton eher hämischen Pressekonferenz und der
Abberufung des verdienten SPD-Staatssekretärs Gunther Adler den
Eindruck des Politikversagens noch verstärkt hat.

Er ist ein Politikfuchs, das hat er erneut unter Beweis gestellt.
Doch nun sollte er demonstrieren, dass er die Kritik verstanden hat.
Und als Demokrat eine Lösung suchen, die Maaßen an einer weniger
herausgehobenen und dotierten Stelle versorgt. Und Merkel muss
zeigen, dass bei ihr die Fäden zusammenlaufen, sie sich Seehofer
nicht beugt. Zum Wohle ihres Volkes.



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Datum: 21.09.2018 - 19:59 Uhr
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