Der Fall Nokia: Forschungsförderung vor Gericht
ID: 165297
Der Fall Nokia: Forschungsförderung vor Gericht
Die Forschungsfoerderung des Bundes muss intensiver verfolgt und kontrolliert werden. Denn wie schwer es ist, einmal geleistete Foerdermittel zurueckzuerhalten, zeigt der Fall Nokia. Die nach der Schliessung des Bochumer Nokia-Werkes im Jahr 2008 erhobene Rueckforderung von Bundesfoerdermitteln wird zwischenzeitlich vom finnischen Handy-Hersteller vor dem Verwaltungsgericht Koeln angefochten. Und das obwohl die Foerderbedingungen beinhalten, dass die Ergebnisse der Forschungsfoerderung "den Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland staerken" sollten, mit der Werksschliessung in Bochum sicher nicht mehr erfuellt ist. Wir unterstuetzen hier die Position des Bundesforschungsministeriums und achten mit Argusaugen darauf, dass Steuergelder auch zurueckgefordert und Rechtsmittel voll ausgeschoepft werden.
Bei Nokia geht es um 1,2 Millionen Euro nebst Zinsen. Wie gross die Problematik tatsaechlich ist, machen die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes (BRH) vom Dezember 2009 deutlich: Dort wirft der BRH dem Bundesforschungsministerium vor, die Verwendung von Foerdermitteln in Hoehe von ueber einer Milliarde Euro unzureichend zu ueberwachen. Ohne eine effektive Verwendungskontrolle koennen aber die schwarzen Schafe gar nicht erst identifiziert werden. Von einer Rueckforderung der Steuermittel ganz zu schweigen.
Neben der aktuellen Pruefungspraxis des Ministeriums ist aber auch die zunehmende Unverbindlichkeit, mit der etwa Beitraege der Wirtschaft in der gemeinsamen Forschungsfoerderung eingefordert werden, ein Problem fuer die Verwendungskontrolle von Steuermitteln. Die noch von der Grossen Koalition entwickelte Idee, Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft als "Innovationsallianzen" staerker zu foerdern und damit Forschungsergebnisse schneller in Produkte und Dienstleistungen umzusetzen, ist und bleibt grundsaetzlich richtig. Bisher hat der Bund hierfuer etwa 600 Millionen Euro mit dem Ziel vorgesehen, dass die Wirtschaft ergaenzend das Fuenffache, also rund drei Milliarden Euro, investieren soll.
Nachfragen beim Bundesforschungsministerium zu den bisher erbrachten finanziellen Beitraegen der Wirtschaft in diesen Allianzen ergeben allerdings, dass diese nicht beziffert werden koennen und offenbar vollstaendig freiwillig sind. Die angestrebte Hebelwirkung bleibt Prosa, wenn sie sich nicht auch in den Foerderbescheiden widerspiegelt. Hier fehlt offensichtlich jeder Ansatz einer nachlaufenden Kontrolle der Mittelverwendung. Das ist Forschungsfoerderung mit der Giesskanne. Die Bundesforschungsministerin wird damit den hohen Anspruechen, die sich aus der finanziellen Prioritaet fuer den von ihr verantworteten Politikbereich ergeben, nicht gerecht.
2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 23.02.2010 - 20:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 165297
Anzahl Zeichen: 3384
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 292 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Der Fall Nokia: Forschungsförderung vor Gericht"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bekommt ein Update. 20 Jahre nach der Einführung haben sich das Antidiskriminierungsrecht und die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle bewährt. Das AGG leistet einen zentralen Beitrag zu Fairness am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche und im Zivilrecht
Zum Anne-Frank-Tag: Demokratiebildung und Erinnerungskultur bleiben unverzichtbar ...
Am 12. Juni 1929 wurde Anne Frank geboren. Seit zehn Jahren organisiert das Anne-Frank-Zentrum den bundesweiten Anne-Frank-Tag als Aktionstag an Schulen. Unter dem Motto "Geschichten erzählen" stellt das Anne-Frank-Zentrum kostenlose Lernmaterialien für Schulen bereit, die den Schülerin
BAföG-Reform muss zum Wintersemester kommen ...
In die Ausbildung junger Menschen zu investieren, fördert auch die Fairness zwischen den Generationen. Gleichzeitig legt es den Grundstein für künftigen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum, denn Studierende und Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen. Deshalb muss die BAföG-Reform zu
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
LINDNER: SPD ist sehr weit nach links gerückt ...
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Zu den heutigen Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden FRANK-WALTER STEINMEIER erklärt der FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Wenn die SPD im Einsatz für Leistungsgerechtigkeit Rechtspopulismus erkennt, dann ist sie selbst sehr weit
Innovation verschafft öffentlichen Auftraggebern Vorsprung ...
Am heutigen "Tag der öffentlichen Auftraggeber" haben der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hans-Joachim Otto, und der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME), Dr. Holger Hildebrandt
Studierneigung steigt besonders bei Studienberechtigten aus hochschulfernen Elternhäusern ...
Die Studierbereitschaft von Studienberechtigten aus hochschulfernen Elternhäusern ist 2008 deutlich angestiegen. Das zeigen die neuen Zahlen einer Befragung von Studienberechtigten ein halbes Jahr nach dem Schulabschluss. Deren Studierquote ist um 6 Prozentpunkte auf 65% gewachsen, bei Studienbe
LINDNER-Interview für die ?Super Illu? ...
Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab der "Super Illu" (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte DIRK BALLER: Frage: Die FDP wollte Partei für das ganze Volk sein, nun steht sie wieder als Partei der sozialen Kälte da. Hat Guido Westerwelle mit seiner
