Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Einwanderungsgesetz

(ots) - Das Einwanderungsgesetz gibt die Chance, die
Zuwanderungsdebatte zu versachlichen. Thomas Maron Für den
gesellschaftlichen Zusammenhalt wäre es wichtig, wenn die
Auseinandersetzung über die Flüchtlingspolitik aus dem sumpfigen
Terrain der Angstmacher auf eine sachliche Ebene gehoben würde. Ein
Einwanderungsgesetz, wie es die große Koalition nun anstrebt, ist
dazu ein wichtiger Schritt. Der Staat muss definieren, welche
Menschen jenseits des Asylrechts bleiben können. Weil sie bereit
sind, sich an Regeln und Gesetze zu halten, ihren Lebensunterhalt
selbst bestreiten, diese Gesellschaft voranbringen können und über
Wissen verfügen, das in den Betrieben dringend gebraucht wird. Das
muss im Umkehrschluss auch bedeuten, dass man künftig schneller
erkennen kann, wer in Deutschland keine Zukunft hat. Dass die CSU in
dieser Frage jetzt zu erstaunlichen Zugeständnissen bereit ist, macht
Hoffnung auf einen seriöseren Umgang mit dem sensiblen Thema. In
München scheint endlich die Einsicht einzukehren, dass im Falle einer
erneuten Eskalation des Streits über die Flüchtlingspolitik bei der
Landtagswahl in Bayern kein Fallschirm mehr den Absturz mildern
könnte. Nun sind in dem Papier der Koalition lediglich Eckpunkte für
ein Einwanderungsgesetz vereinbart worden. Die Tücken werden im
Detail lauern. Aber darüber lässt sich ja vielleicht endlich mal in
Ruhe reden - nach der Bayernwahl.



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Datum: 03.10.2018 - 17:28 Uhr
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