Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Einwanderungsgesetz

(ots) - Das Einwanderungsgesetz gibt die Chance, die
Zuwanderungsdebatte zu versachlichen. Thomas Maron Für den
gesellschaftlichen Zusammenhalt wäre es wichtig, wenn die
Auseinandersetzung über die Flüchtlingspolitik aus dem sumpfigen
Terrain der Angstmacher auf eine sachliche Ebene gehoben würde. Ein
Einwanderungsgesetz, wie es die große Koalition nun anstrebt, ist
dazu ein wichtiger Schritt. Der Staat muss definieren, welche
Menschen jenseits des Asylrechts bleiben können. Weil sie bereit
sind, sich an Regeln und Gesetze zu halten, ihren Lebensunterhalt
selbst bestreiten, diese Gesellschaft voranbringen können und über
Wissen verfügen, das in den Betrieben dringend gebraucht wird. Das
muss im Umkehrschluss auch bedeuten, dass man künftig schneller
erkennen kann, wer in Deutschland keine Zukunft hat. Dass die CSU in
dieser Frage jetzt zu erstaunlichen Zugeständnissen bereit ist, macht
Hoffnung auf einen seriöseren Umgang mit dem sensiblen Thema. In
München scheint endlich die Einsicht einzukehren, dass im Falle einer
erneuten Eskalation des Streits über die Flüchtlingspolitik bei der
Landtagswahl in Bayern kein Fallschirm mehr den Absturz mildern
könnte. Nun sind in dem Papier der Koalition lediglich Eckpunkte für
ein Einwanderungsgesetz vereinbart worden. Die Tücken werden im
Detail lauern. Aber darüber lässt sich ja vielleicht endlich mal in
Ruhe reden - nach der Bayernwahl.



Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 72052424
E-Mail: spaetdienst@stzn.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de

Original-Content von: Stuttgarter Zeitung, übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 03.10.2018 - 17:28 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1656645
Anzahl Zeichen: 1845

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Stuttgart

Kategorie:

Bundesregierung

Diese Pressemitteilung wurde bisher 1204 mal aufgerufen.

Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten zur Ankündigung von Grünen und ...

Mit dem Votum von Grünen und FDP zugunsten von Sondierungsgesprächen mit der SPD ist noch keine Entscheidung für eine Ampel gefallen. Aber eine Vorentscheidung. Beiden Parteien ist klar geworden, dass die Union derzeit weder regierungsfähig noc ...

"Stuttgarter Zeitung" zum Anschlag in Würzburg ...

Die Persönlichkeit und die Entwicklung des Täters müssen genau untersucht werden. Denn nur so lassen sich Verbrechen dieser Art verhindern. Die wichtigste offene Frage: Was hat dieser 24-Jährige die ganze Zeit, immerhin sechs Jahre, in Deutschlan ...

Die "Stuttgarter Zeitung" kommentiert die Beobachtung der "Querde ...

Wo das Querdenken zur bloßen Quertreiberei missrät, sind Kollisionen mit Recht und Gesetz unvermeidlich. Querdenken kann auch ins Abseits führen, etwa in einen braunen Sumpf. Das lässt sich am Beispiel der gleichnamigen Organisation besichtigen, ...

Alle Meldungen von Stuttgarter Zeitung