Mitteldeutsche Zeitung: CDU-Funktionäre hinterziehen jahrelang Parteibeiträge
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Sachsen-Anhalt hat finanzielle Unregelmäßigkeiten in ungeahntem
Ausmaß toleriert. Das hat eine Sonderprüfung des CDU-Landesverbands
ergeben, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Donnerstagausgabe). Lokalpolitiker im Saalekreis haben ihrer Partei
zwischen 2013 und 2017 je nach Berechnung 105 000 Euro oder
sogar 129 000 Euro Sonderbeiträge vorenthalten. Bislang stand
eine Summe von 70 000 Euro als Verdacht im Raum. Mit dem
21-seitigen Prüfbericht, der der MZ vorliegt, bestätigt die
Landes-CDU seit Jahren kursierende Vorwürfe. Veranlasst wurde die
Prüfung durch CDU-Landesvize Holger Stahlknecht und
Landesgeschäftsführer Mario Zeising. Es geht um Sonderbeiträge, die
die Partei ihren gewählten Politikern abverlangt: In Sachsen-Anhalt
sind das bei hauptamtlichen Kommunalpolitikern drei Prozent vom
Grundgehalt und 15 Prozent der Aufwandsentschädigung. Bei
Mandatsträgern - dazu zählen ehrenamtliche Bürgermeister sowie
Mitglieder von Kommunalvertretungen - sind 15 Prozent der
Aufwandsentschädigung fällig.
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Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de
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Datum: 04.10.2018 - 02:00 Uhr
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