Thomas Jung: "CDU-Polizeigesetz ist weitgehend bei der AfD abgeschrieben" (FOTO)
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(ots) -
CDU-Fraktionschef Senftleben hat einen 87 Seiten dicken Vorschlag
eines neuen Polizeigesetzes vorgelegt. Den Inhalt hat er weitgehend
bei der AfD abgeschrieben: Mehr Befugnisse für die Polizei bei der
verdeckten Online-Durchsuchungen auf Computern von Verdächtigen, die
Schleierfahndung im ganzen Land und mehr Videoüberwachung und die
Einführung der elektronischen Fußfessel für Terror-Gefährder.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:
"Von A bis Z abgeschrieben bei der AfD, was da der CDU-Chef so
hinlegt. Bei der Einführung biometrischer Erkennungsprogramme, die
nebenbei sehr effizient sind und hunderte von Beamten entlasten
könnten, ist er noch nicht ganz so weit. Allerdings werden die
meisten dieser Vorschläge ausgerechnet von jener Partei abgelehnt,
mit der er noch vor kurzem koalieren wollte und von der er sich jetzt
- nach Merkel-Rüffel - scheindistanziert: Der Linken! So scheint mir
der Gesetzentwurf jetzt nun auch noch ein strategisches Angebot an
die SPD zu sein. Sollte SPD-Innenminister Schröter sich bis zur Wahl
damit Zeit lassen, zeigt das nur einmal mehr, um was es den
Altparteien in Wirklichkeit geht: Um Machterhalt - egal mit wem. Aber
nicht um die Sicherheit der Bürger oder um die Polizei."
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Datum: 04.10.2018 - 15:39 Uhr
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