Rheinische Post: JU-Mitglieder fordern Urabstimmungen bei CDU und CSU zu Koalitionsverträgen
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auf, über Koalitionsverträge künftig wie die SPD in einer
Urabstimmung zu entscheiden. Auf dem Deutschlandtag der JU am
Wochenende in Kiel wird der Landesverband Hessen einen entsprechenden
Antrag stellen, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag)
vorliegt. Danach soll in die Parteisatzung aufgenommen werden, dass
über Koalitionsverträge auf Bundesebene - sofern der
Koalitionspartner ebenso verfährt - mit einer Urabstimmung
entschieden werden soll. Die Antragskommission empfiehlt die Annahme
in abgeschwächter Form, fordert aber, dass künftig immer ein
Bundesparteitag darüber abstimmt. Der Landesverband Baden-Württemberg
verlangt die Schaffung eines "Unionsrates" von Delegierten beider
Schwesterparteien. Dieses Gremium solle das gemeinsame Programm für
Bundestags- und Europawahlen erarbeiten und einen gemeinsamen
Kanzlerkandidaten wählen und bei strittigen Entscheidungen einberufen
werden.
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Datum: 05.10.2018 - 00:00 Uhr
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