Mitteldeutsche Zeitung: Awsylbewerber: Sachsen-Anhalt zahlt für freiwillige Ausreisen
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staatliche Förderung an, um freiwillige Ausreisen in ihre
Herkunftsländer zu finanzieren. 2018 registrierten die Behörden
bisher 84 Fälle. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) mit Verweis auf Zahlen des
Landesinnenministeriums. Demnach wurden bis Ende August allein 45
freiwillige Ausreisen über das Bundesprogramm "Starthilfe Plus"
gefördert. Hinzu kamen 39 Ausreisen, die über das "Landesprogramm
Rückkehr" finanziert worden. Zu ihnen legt das Ministerium konkrete
Zahlen vor: Im Schnitt flossen pro Fall 1 205 Euro, insgesamt waren
es bis Ende August 47 017,15 Euro. Damit wurde das Programm in diesem
Jahr deutlich häufiger genutzt als 2017: Im Vorjahr flossen für acht
freiwillige Ausreisen insgesamt 11 260,90 Euro, im Schnitt 1 407 Euro
pro Fall.
Mit den Anreizen wollen Bund und Länder auch den stockenden
Abschiebezahlen entgegenwirken. Von 2015 bis 2017 sank die Zahl der
abgeschobenen Asylbewerber in Sachsen-Anhalt von 997 auf 654 - das
Ministerium unter Holger Stahlknecht (CDU) würde diese Quote gerne
erhöhen. Aktuell sind hier fast 6 700 Personen ausreisepflichtig -
abgeschoben wurden in diesem Jahr bis Ende August aber nur 509. Der
Grund, der Abschiebungen für Behörden schwierig macht: Laut
Landes-Innenministerium stammen mittlerweile fast 80 Prozent der
Betroffenen aus Herkunftsstaaten, die in Abschiebeverfahren nicht
oder nicht ausreichend kooperieren. Darunter sind Indien, Benin und
Burkina Faso.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 09.10.2018 - 02:00 Uhr
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