WAZ: NRW entschärft Polizeigesetz deutlich
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deutlich entschärft werden. Nach Informationen der Westdeutschen
Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) wollen die
Landtagsfraktionen von CDU und FDP den Begriff der "drohenden Gefahr"
als Rechtsgrundlage für präventive polizeiliche Eingriffe komplett
aus dem ursprünglichen Entwurf von Innenminister Herbert Reul (CDU)
streichen. Der umstrittene Unterbindungsgewahrsam für potenzielle
Straftäter soll von derzeit 48 Stunden nur noch auf zwei Wochen mit
Verlängerungsoption unter Richtervorbehalt ausgeweitet werden.
Reul hatte zunächst einen vierwöchigen Unterbindungsgewahrsam im
Gesetzentwurf vorgesehen. Die Möglichkeiten der
Telekommunikationsüberwachung soll zwar erweitert werden, doch für
das Auslesen von Messengerdiensten muss ein neuer Staatstrojaner in
NRW den strengen Anforderungskatalog des Bundeskriminalamtes (BKA)
erfüllen. Der ursprüngliche Entwurf des Polizeigesetzes wurde von
Kritikern als zu weitgehend kritisiert. CDU und FDP wollen die
Änderungen an dem Gesetzesentwurf als Fraktionsanträge auf den Weg
bringen. Eine Verabschiedung der Polizeireform im Landtag ist bis
Ende des Jahres oder Anfang 2019 geplant
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Datum: 09.10.2018 - 10:19 Uhr
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