Heilbronner Stimme: Deutscher Städtetag: Länder müssen Bundesmittel für Integration auch weitergeben
ID: 1658539
dass der Bund seinen Beitrag zur Finanzierung der Flüchtlingskosten
2019 fortsetzen wolle. Damit das Gesetz, das an diesem Mittwoch im
Bundeskabinett behandelt wird, "die Kommunen gut unterstützt, müssen
die Länder die Bundesmittel für die Integration aber auch
weitergeben", forderte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen
Spitzenverbandes, Helmut Dedy, gegenüber der "Heilbronner Stimme"
(Mittwochausgabe). "Es ist gut, dass der Bund weiterhin die
Integrationspauschale zahlt. Es geht bisher um zwei Milliarden Euro.
Dieses Geld kommt aber noch nicht in allen Ländern vollständig bei
den Kommunen an. Das muss sich ändern", so Dedy. "Denn die Kommunen
erbringen zum weitaus größten Teil die Leistungen für Integration,
zum Beispiel bei der Kinderbetreuung und durch Schulen."
Der Städtetag begrüßt, dass der Bund im Jahr 2019 weiterhin die
Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge finanzieren will.
Einen Teil der bisherigen Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten
für Bezieher von Hartz IV-Leistungen wolle der Bund allerdings in
Zukunft auf anderem Weg über die Umsatzsteuer den Gemeinden zur
Verfügung stellen. Dedy: "Das ist problematisch und führt zu
Nachteilen für Städte und Regionen mit besonders hohen
Sozialausgaben. Sie erhalten dann weniger Mittel. Um das zu
vermeiden, plädieren wir für eine Grundgesetzänderung. Dann könnte
der Bund seine Beteiligung an den Unterkunftskosten auf über 50
Prozent erhöhen. Das hat auch der Bundesrat kürzlich gefordert."
Der Städtetags-Hauptgeschäftsführer forderte schließlich Bund und
Länder auf, auch eine Finanzierungsregelung für geduldete Flüchtlinge
zu schaffen: "Es wächst die Zahl geduldeter Menschen, die von den
Kommunen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.
Die dadurch entstehenden Kosten sollten Bund und Länder maßgeblich
mitfinanzieren. Dieses Thema muss im Gesetzgebungsverfahren zur
Flüchtlingsfinanzierung aufgegriffen werden."
Der Bund greift Ländern und Kommunen stärker als geplant unter die
Arme und will sie mit weiteren Milliardensummen etwa bei den
Flüchtlingskosten entlasten. Insgesamt stellt der Bund im Rahmen
eines Gesetzentwurfes, der am Mittwoch beschlossen werden soll, 2019
weitere 6,85 Milliarden Euro an Hilfen für Flüchtlinge und sozialen
Wohnungsbau zur Verfügung.
Pressekontakt:
Heilbronner Stimme
Chefredaktion
Telefon: +49 (07131) 615-794
politik@stimme.de
Original-Content von: Heilbronner Stimme, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 10.10.2018 - 06:29 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1658539
Anzahl Zeichen: 2867
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Heilbronn
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 555 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Heilbronner Stimme: Deutscher Städtetag: Länder müssen Bundesmittel für Integration auch weitergeben"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Heilbronner Stimme (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
In der Debatte über neue Corona-Maßnahmen im kommenden Herbst warnt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stephan Tromp, vor scharfen Restriktionen. Tromp sagte der "Heilbronner Stimme": "Die Zeit für radikale Maßnahmen, deren Nutzen
Kritik an Rheinmetalls "Panther" / Sevim Dagdelen: Panzer mit Wehrmachtsnamen zeugt von Geschichtsvergessenheit / Historiker Wolffsohn: Namenswahl unpassend ...
Die Namensgebung für den neuen Rheinmetall-Kampfpanzer "KF51 Panther" stößt auf Kritik. Einen Panzer namens Panther gab es auch schon in der Wehrmacht - massenhaft eingesetzt im Zweiten Weltkrieg. Sevim Dagdelen, Obfrau der Linkspartei-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestage
Grünen-Mitbegründer Ströbele mahnt: Kein Automatismus bei Lieferung schwerer Waffen ...
Grünen-Mitgründer Hans-Christian Ströbele mahnt zu mehr Augenmaß in der Debatte über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Ströbele sagte der "Heilbronner Stimme": "Es darf keinen Automatismus bei der Lieferung schwerer Waffen geben." Der langjährige Bundestagsab
Weitere Mitteilungen von Heilbronner Stimme
Rheinische Post: NRW prüft separate Identitätsprüfung in Haftanstalten ...
Nachdem ein Syrer wegen einer Verwechselung zehn Wochen lang unschuldig in einem Gefängnis in NRW gesessen hat und dann wegen eines Feuers in seiner Zelle gestorben ist, will NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) die Identität von Inhaftierten genauer prüfen. "Wir prüfen Wege, wie
Kölner Stadt-Anzeiger: Hambacher Forst bleibt öffentlich zugänglich RWE will keinen Zaun bauen - "rechtlich unzulässig" ...
Köln. Der Hambacher Forst bleibt öffentlich zugänglich. Das sagte ein Sprecher des Energiekonzerns RWE dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Nach einem Beschluss des OVG Münster ist bis auf weiteres keine Rodung des umstrittenen Areals möglich. "Somit handelt es sic
WAZ: Foodwatch kämpft gegen "Zucker-Milch" in NRW-Schulen ...
Die Verbraucherorganisation Foodwatch prangert in einem Bericht zur Schulmilch eine "dubiose" und aus ihrer Sicht für die Kindergesundheit riskante Verflechtung zwischen der NRW-Landesregierung und der Milchwirtschaft an. Während die meisten Bundesländer auf eine Abgabe von zuckerha
Rheinische Post: Städtebundchef Landsberg warnt mit Blick auf Fahrverbote davor, "Städten den Stecker" zu ziehen ...
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat die Verhängung von Diesel-Fahrverboten auch in Berlin krisitisert. "Ziel muss es sein, saubere Mobilität zu sichern, anstatt den Stillstand zu organisieren", sagte Landsberg der Düsseldorfer "Rheini
