Mitteldeutsche Zeitung: zu Saudi-Arabien
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Reformversprechen als Blendwerk. Menschen werden hingerichtet,
Frauenrechtlerinnen landen im Knast. Im Jemen führt Riad einen Krieg
ohne Rücksicht auf Verluste, auch mit deutschen Rüstungsgütern. Zwar
vereinbarten Union und SPD im Koalitionsvertrag ein Ende der
Waffenlieferungen an die im Jemen kämpfenden Nationen. Zugleich aber
baute die Regierungskoalition eine rege genutzte Hintertür für die
zahlungskräftigen Saudis ein. Eine wertebasierte Außenpolitik sieht
anders aus. Berlin verspricht sich von einem soliden Verhältnis zu
Riad Einflussmöglichkeiten zur Beilegung der Krisen in Nahost. Das
ist indes nur eine vage Hoffnung, keine Strategie.
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Datum: 12.10.2018 - 18:41 Uhr
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