BERLINER MORGENPOST: Mehr Sicherheit istüberfällig - Kommentar von Alexander Dinger über das neue Sicherheitskonzept für Gerichte

(ots) - Dass Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) ein
Sicherheitsrahmenkonzept für alle Berliner Gerichte und
Strafverfolgungsbehörden unterzeichnet hat, ist überfällig.
Allerdings fehlt es dem 65-Seiten-Papier, an dem in monatelanger
Arbeit neben einem hochkarätig besetztem Lenkungsausschuss und einem
Projektleiter diverse Abstimmungsinstanzen mitgewirkt haben, an
verbindlichem Charakter.

Sicherheit ist nichts, was verhandelt wird. Sicherheit wird
festgelegt - und zwar von oben nach unten. Ein Justizsenator berät
sich mit Staatssekretären, hört Personalräte an, spricht mit der
Belegschaft und trifft dann eine Entscheidung - und die sollte dann
für jedes Haus verbindlich sein. Wenn jeder Gerichtspräsident selbst
über die Umsetzung des Sicherheitskonzeptes entscheiden kann, steht
am Ende wieder ein Flickenteppich mit unterschiedlichen Standards.



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Datum: 17.10.2018 - 21:20 Uhr
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