Kölner Stadt-Anzeiger: NRW unterstützt Merkels Pläne zur Vermeidung von Diesel-Fahrverbot
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unterstützt die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel, zur
Vermeidung von Diesel-Fahrverboten Gesetze zu ändern. "Der Vorschlag
der Kanzlerin geht genau in die richtige Richtung", sagte
NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Das Leipziger
Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil zu Einschränkungen für
Dieselfahrer explizit verlangt, die Verhältnismäßigkeit von
Fahrverboten zu prüfen. "Dafür gibt es bislang aber keine Kriterien,
wir müssten die Unverhältnismäßigkeit in sehr aufwendigen Gutachten
zur Zeit prüfen. Eine gesetzliche Klarstellung zur
Verhältnismäßigkeit von Dieselfahrverboten würde uns helfen", so
Heinen-Esser. Dabei müsse aber vorausgesetzt sein, "dass die
Grenzwertüberschreitungen nicht zu hoch und absehbar zurückgeführt
werden können".
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Datum: 22.10.2018 - 15:48 Uhr
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