neues deutschland: Grüne machen SPD verantwortlich für Stillstand in der Debatte um Paragrafen 219a
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Schauws, hat die SPD für den Stillstand in der Debatte um die
Abschaffung des Paragrafen 219a kritisiert. Mit ihrer Mehrheit
blockierten Union und SPD die Gesetzentwürfe der Grünen, LINKEN und
FDP, die für eine Streichung beziehungsweise Änderung des Paragrafen
219a sind, sagte Schauws der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
"neues deutschland" (Dienstagausgabe). Trotzdem bleibe sie
optimistisch, dass es noch in diesem Jahr eine Lösung geben
werde."Ich hoffe, dass die SPD jetzt den nächsten Schritt tut und die
Abstimmung freigibt", erklärt Schauws. Die Union führe eine
verschobene Debatte und versuche damit eine Vermischung mit Paragraf
218. "Paragraf 219a ist kein Bestandteil in einem Gerüst von
Gesetzen, und wenn man da ein Steinchen herausnimmt, bricht ein
Konstrukt zusammen", so die Grünen Politikerin.
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Datum: 22.10.2018 - 16:23 Uhr
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