Straubinger Tagblatt: Koalitionsverhandlungen in Bayern - Ohne große Hindernisse
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glauben sollte, was Politiker über Verhandlungen hinter
verschlossenen Türen berichten, so würde es doch an ein Wunder
grenzen, wenn sich CSU und Freie Wähler nicht einig würden. Das
schließt auch die Kernforderungen der Freien Wähler mit ein. Den
Verzicht auf den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München
kann die CSU leicht verschmerzen, da das Projekt nur um fünf Jahre
hinausgeschoben würde und danach immer noch realisiert werden kann.
Bei der Forderung nach kostenfreier Kinderbetreuung geht es
eigentlich nur um die Finanzierung. Ministerpräsident Markus Söder,
der sich seinen Wahlkampf schon einiges kosten ließ, wird die
Millionen für die kostenlosen Kitas schon auftreiben und trotzdem
weiterhin einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorlegen. Daran wird
Schwarz-Orange sicher nicht scheitern und auch sonst sind keine
unüberwindlichen Hindernisse von nennenswerter Dimension auszumachen,
es sei denn, man verzankt sich am skurrilen Söder-Vorhaben
"Reiterstaffeln" oder an den vielen "Beauftragten der
Staatsregierung", gegen welche die Freien Wähler unabhängig von den
Koalitionsplänen juristisch vorgehen.
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Straubinger Tagblatt
Ressortleiter Politik/Wirtschaft
Dr. Gerald Schneider
Telefon: 09421-940 4449
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Datum: 23.10.2018 - 17:07 Uhr
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