AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg: Sicherheitskonzept des Landtags greift zu kurz

(ots) - Die Sicherheit und die Integrität im Landtag
sind für die Fraktion der AfD ein besonderes Anliegen.
Erfreulicherweise ist das Präsidium dem Vorschlag der AfD-Fraktion
vom 3. Juli 2018 zur Erarbeitung eines Sicherheitskonzepts gefolgt,
für das die Alternative für Deutschland einen ausführlichen Vorschlag
einer Hausordnung sowie Vorschläge für die Novellierung von
Fraktions- und Abgeordnetengesetz unterbreitet hatte. Kern des
eingereichten Sicherheitskonzeptes der AfD-Fraktion ist die
Durchführung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung. Bedauerlicherweise
haben sich die Vertreter der Parteien Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD
und FDP/DVP der vollständigen Umsetzung des Vorschlags der AfD
verweigert. Die fehlenden Punkte wären aber notwendig, um das
gemeinsame Anliegen der Stärkung der Sicherheit im Haus auf einer
rechtssicheren Regelungsbasis umsetzen zu können.

AfD fordert Einbeziehung aller beruflich im Landtag tätigen
Personen in die Überprüfung

Die AfD fordert im Interesse der Sicherheit und Integrität des
Landtages die Einbeziehung aller beruflich im Landtag tätigen
Personen in die Zuverlässigkeitsüberprüfung. Diese Forderung wird
jetzt allerdings nicht umgesetzt. Überprüft werden nur die
Beschäftigten der Abgeordneten, der Landtagsverwaltung und der
Fraktionen. Zudem sollte im Interesse einer einheitlichen,
transparenten und willkürfreien Praxis bei der Entscheidung über die
Zuverlässigkeit der Umfang und der Prüfungsmaßstab definiert sein.
Auch dazu hat die AfD konkrete Vorschläge unterbreitet, die aber
ebenfalls nicht umgesetzt wurden. Die Altparteien sperren sich
insbesondere gegen die Einholung einer unbeschränkten Auskunft aus
dem Bundeszentralregister, die alle strafrechtliche Vorbelastungen
aufzeigt. Die jetzt verabschiedete Hausordnung bleibt damit ein


Stückwerk mit Regelungslücken.

Bedenken vor möglichem Machtmissbrauch

Ferner hat sich die AfD klar dagegen ausgesprochen, dass die
Feststellung der Zuverlässigkeit allein durch die Landtagspräsidentin
verantwortet wird. Ein bloßes Inkenntnissetzen der
Präsidiumsmitglieder, wie es momentan vorgesehen ist, indem nur das
Benehmen mit dem Präsidium vorgesehen wird anstatt das Einvernehmen
vorauszusetzen, öffnet Tür und Tor für willkürliche Entscheidungen.
In Verbindung mit den fehlenden Regelungen zu Umfang und Maßstab der
Prüfung sieht die AfD die Sorge eines Machtmißbrauchs begründet. Eine
Ausweitung der Regelung mit Befassung aller Parlamentsteile hätte dem
demokratischen Charakter des Landtages eher entsprochen. Letztlich
haben sich die Altparteien auch gegen eine regelmäßige Wiederholung
der Prüfung gewehrt, was die AfD aufgrund der sich verändernden
Sicherheits- und Bedrohungslage nicht für ausreichend erachtet.



Pressekontakt:
Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ
Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
Telefon: +49 711-2063 5639
Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de

Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 25.10.2018 - 09:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1663886
Anzahl Zeichen: 3459

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Stuttgart

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 350 mal aufgerufen.

Zumeldung Bürgergeld ...
AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL kritisiert die Verschärfungen der Bundesregierung beim Bürgergeld als zu lasch und unterstützt die Forderungen von Landkreistagschef Walter nach härteren Konsequenzen, gerade bei Schwarzarbeit: "Es ist schon beinahe von Glück zu reden, dass die Bundesreg

Zumeldung Denkschrift Rechnungshof ...
AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL hat die Vorlage der Denkschrift 2024 durch den Rechnungshof Baden-Württemberg als Beweis für die Fortsetzung einer ungebremsten Ausgabenpolitik der Landesregierung gewertet: "Die Entwicklung des Landeshaushalts verdeutlicht, dass die Regierung zu grundsätz

Zumeldung AfD-Kommunalwahlkandidat in Mannheim mit Messer attackiert ...
Fraktionschef Anton Baron MdL hat die erneute Messerattacke von Mannheim als Ausdruck totalitärer Machtphantasien bewertet: "Egal ob Islamismus oder Linksextremismus - wer weder Meinungsfreiheit akzeptiert noch vernünftige Argumente hat, greift inzwischen zum Messer. Das ist bestürzend und z

Weitere Mitteilungen von AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Umwelt Millionen Bäume in Sachsen-Anhalt geschädigt ...
Sturm, Dürre und Schädlingsbefall haben laut Waldbesitzerverband in Sachsen-Anhalt zu den größten Waldschäden "seit dem Zweiten Weltkrieg geführt". "Nach unseren Schätzungen sind sechs bis sieben Millionen Bäume im Land geschädigt", sagte Verbandschef Franz Prinz zu

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-SPD-Fraktionschef fordert deutlich höhere Ausgleichszahlungen für Kohle-Ausstieg - "NRW nicht mit Kleckerbetrag abfinden" ...
Der Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, erwartet vom Bund massive Ausgleichszahlungen für den Ausstieg aus der Braunkohle. "Deutschland hat in den vergangenen sechs Jahren 200 Milliarden Euro in den Ausbau der erneuerbaren Energien gesteckt. Es darf nicht sei

Mitteldeutsche Zeitung: zu Feine Sahne Fischfilet und Bauhaus Dessau ...
Was für ein Theater! Tag für Tag wird die erste, mit historischem Unsinn garnierte Erklärung der Stiftung Bauhaus zum Auftrittsverbot von "Feine Sahne Fischfilet" zurückinterpretiert. Aus dem "unpolitischen" wurde wieder ein "politisches" Bauhaus. Man räumte

Mitteldeutsche Zeitung: zu Plastikmüll ...
Das Know-how ist da: Deutschland hat Pionierarbeit geleistet. Mit dem Aufbau eines Pfandsystems für Getränkeverpackungen. Die Rücknahmequote liegt bei fast 100 Prozent - leere Flaschen machen den größten Anteil des an Stränden gefundenen Plastikabfalls aus. Zudem wurden hierzulande flächen