RTL/n-tv-Trendbarometer / Analyse zur Hessenwahl: Die grüne Erfolgswelle führt in die Mitte - Der Einfluss der "GroKo" wird überschätzt

(ots) - Das Märchen von der "Denkzettelwahl" Die
Bundesparteien - vor allem die CDU - reagieren hektisch auf die
Ergebnisse der hessischen Landtagswahl. Dabei belegt die aktuelle
forsa-Analyse im Auftrag der Mediengruppe RTL: der Einfluss der
Bundespolitik auf die Hessenwahl wird weithin überschätzt.

Von Prof. Manfred Güllner

Vergleicht man das Ergebnis der hessischen Landtagswahl mit der
Bundestagswahl vor einem Jahr, dann gibt es, wie schon vor zwei
Wochen in Bayern, zwei Wahlgewinner - die Grünen und die Freien
Wähler. Ansonsten hat diese Wahl nur Verlierer hervorgebracht. Ein
Vergleich mit der Landtagswahl 2013 ist ungeeignet, weil sie am Tag
der Bundestagswahl stattfand und der damalige "Merkel-Sog" die
Ergebnisse sehr stark beeinflusste.

Die größten Stimmenverluste haben zwei Parteien zu verzeichnen,
die zu den größten Kritikern der Großen Koalition in Berlin zählen:
Die FDP mit einem Stimmenrückgang von 44 Prozent (ein Minus von
171.000 Stimmen) und die Linke mit einem Rückgang von 34 Prozent (ein
Minus von rund 90.000 Stimmen). Die SPD büßte etwas mehr als ein
Viertel (27 Prozent bzw. 218.000 Stimmen), die CDU etwas weniger als
ein Viertel (24 Prozent oder rund 257.000 Stimmen) ihrer Wähler von
vor einem Jahr ein. Weniger und nicht mehr Stimmen als 2017 haben
aber bei der Landtagswahl auch die Parteien am äußersten rechten Rand
des Parteienspektrums erhalten; der Anteil von AfD und NPD zusammen
sank von 411.000 um 26.000 auf 385.000 (ein Wählerschwund von über 5
Prozent).

Mehr Stimmen als bei der Bundestagswahl vor einem Jahr erhielten
die Grünen, die ihre Wählerzahl von 324.000 um rund 246.000 auf
570.000 steigern konnte (ein Zuwachs von 78 Prozent). Und die Freien
Wähler, die durch ihren Wahlerfolg in Bayern auch bundesweit
Aufmerksamkeit erlangten, erhielten 2018 sogar dreimal mehr Stimmen


als 2017 (85.000 Stimmen im Vergleich zu 29.000).

Allein diese Wählerbewegungen zwischen 2017 und 2018 relativieren
die simple These von der "Denkzettelwahl", mit der die Parteien der
Großen Koalition abgestraft werden sollten; denn die Verluste der
FDP, der Linke und der rechtsradikalen Parteien haben ja wenig mit
dem Zustand der Großen Koalition in Berlin zu tun. Und wie immer
wussten auch die Hessen, dass es bei dieser Wahl nicht um die
Mehrheit im Bundestag, sondern um die im Landtag von Wiesbaden ging
und um die Frage, wer Ministerpräsident bleiben oder werden soll.
Merkels Kanzlerschaft stand hier nicht zur Wahl. Noch mehr Hessen (59
%) als Bayern (52 %) haben dann auch angegeben, dass der Zustand der
Parteien im Land für ihre Wahlentscheidung wichtiger sei als die
Bundespolitik. Wie in Bayern haben nur 12 Prozent der Hessen
angegeben, die Politik in Berlin sei für ihre Wahlentscheidung
entscheidend gewesen. Von den Wählern der beiden Berliner
Koalitionsparteien CDU und SPD gaben sogar fast drei Viertel (73 bzw.
77%) an, dass die Landespolitik für ihre Wahlentscheidung wichtiger
als die Berliner Politik gewesen sei.

Bei einer forsa-Befragung am Wahltag gaben nur 8 Prozent der
CDU-Abwanderer - also jene, die 2017 der CDU ihre Stimme gegeben
hatten, bei der gestrigen Landtagswahl aber nicht - die Große
Koalition oder die Kanzlerin als Grund für ihren Wechsel an. Die
Frage wurde ohne Vorgabe gestellt, im Unterschied zu jener Frage, die
derzeit fälschlicherweise das politische Handeln nach der Wahl derart
stark prägt, wonach "die Landtagswahl doch eine gute Gelegenheit sei,
um der Großen Koalition einen Denkzettel zu verpassen". Ohne
derartige Vorgaben äußerten die CDU-Abwanderer ganz andere Gründe,
die sie zur Abkehr bewegt haben - vor allem Unzufriedenheit mit der
Wohnungs-, Schul- und Verkehrspolitik. Weitere wichtige Gründe: Unmut
über politische Akteure - vor allem in der CSU-Spitze, die trotz der
bayerischen Wahlniederlage keinerlei Konsequenzen gezogen hatten.
Viele gaben zudem einer anderen Partei den Vorzug, vor allem den
Grünen, die von gut 40 Prozent der CDU-Abwanderer gewählt wurden.

Die hessische CDU verlor zudem auch deshalb Wähler an die Grünen
und die Freien Wähler, weil die Partei von Angehörigen der eher
liberalen Mitte als zu rechts eingestuft wird - ein Erbe, dass Roland
Koch hinterließ. So kommt es, dass die CDU-Abwanderer sich auf einer
Links-Rechts-Skala deutlich näher in der politischen Mitte verorten
als die CDU-Stammwähler. Umgekehrt wird die hessische SPD von
Angehörigen der politischen und gesellschaftlichen Mitte als zu links
bewertet: So verorten sich die SPD-Abwanderer in der Mitte als die
SPD-Stammwähler. Und dass die Grünen in der politischen Mitte Fuß
fassen, zeigt sich auch daran, dass die "Neu"-Grünen, die bei der
Landtagswahl zu den Grünen gestoßen sind, sich ebenfalls deutlich
häufiger in der Mitte verorten als die Stammwähler, die sich
traditionell eher im linken politischen Spektrum sehen.

Rechts ist nicht die erste Wahl

Das Ergebnis der hessischen Landtagswahl zeigt überdies ein
weiteres Mal, dass die AfD keinesfalls - wie etwa ein "Leitmedium"
wie der "Spiegel" wiederholt unterstellte - "die Republik
erschüttert" und "die Tür in ein neues politisches Zeitalter
eröffnet" hat. Denn die AfD profitiert nicht in erster Linie vom
zweifelsohne vorhandenen Unmut über die Art und Weise, wie manche
politische Akteure Politik betreiben, sondern bündelt neben den
bisherigen Wählern rechtsradikaler Parteien wie der NPD jene
Dauernichtwähler, die wegen ihrer generellen Verachtung des
politischen Systems bisher nicht zur Wahl gingen, sowie das latent
immer vorhandene Potential derer, die für rechtsradikales Gedankengut
anfällig sind und sich bislang hinter anderen Parteien versteckt
hatten. Der Unmut über die einstigen "Volksparteien" führt somit
nicht zu einer immer größeren Zahl von AfD-Wählern, sondern äußert
sich in größerer Wahlenthaltung, was auch schon lange zu erkennen
war, bevor es die AfD gab. Und bei der hessischen Landtagswahl zeigt
sich wie schon in Bayern, dass Verluste der Union und der SPD nicht
in erster Linie die AfD stärken, sondern zu großen Teilen aufgefangen
werden durch die FDP oder aktuell die Grünen. Das politische System
an sich zeigt sich trotz des Vertrauensschwundes von CDU und SPD und
trotz des Aufkommens der AfD weitgehend stabil.

Trotz allem: Die Mitte bleibt stabil

Dass der Vertrauensschwund der hessischen SPD nicht auf den
aktuellen Zustand der Großen Koalition in Berlin zurückgeführt werden
kann, zeigt sich auch am langfristigen Verlauf der Stimmenanteile der
SPD. So ging das Vertrauen zur hessischen SPD in ihrem einstigen
Stammland schon bei den Landtagswahlen 1991, 1995 und vor allem 2003
drastisch zurück. Dass in erster Linie die Hessen-SPD Vertrauen
einbüßte, zeigen die deutlich höheren Wähleranteile der SPD bei den
Bundestagswahlen zwischen 1994 und 2005. Und auch die
Vertrauensverluste der CDU sind schon lange vor 2018 zu registrieren
- nur kurzfristig durch "Ausnahmewahlen" wie 2003 (große
Mobilisierung nach der verlorenen Bundestagswahl 2002) oder 2013
("Merkel-Sog") unterbrochen. Auch dieser Langzeitvergleich zeigt,
dass die mit der SPD Unzufriedenen nicht ins Lager radikaler Parteien
wanderten, sondern zu demokratischen Parteien (vor allem zu den
Grünen) auswichen oder gar nicht zur Wahl gingen.

Die hessische Landtagswahl als bloße "Denkzettelwahl" einzustufen,
wird alles in allem weder der historischen Entwicklung des
Wahlverhaltens in Hessen noch dem am Sonntag erkennbaren Willen der
hessischen Wähler gerecht.



Pressekontakt:
Alessia Gerkens
alessia.gerkens@mediengruppe-rtl.de
+49 221 456-74103

Ansprechpartner bei forsa
Dr. Peter Matuschek
+49 30 62882442

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Datum: 29.10.2018 - 14:30 Uhr
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