Thomas Jung: "Neues Polizeigesetz reicht so nicht aus"
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(ots) -
Die rot-rote Landesregierung will den Gesetzentwurf für das neue
Polizeigesetz verabschieden. Dabei gibt sie unumwunden zu, dass es in
Brandenburg eine "angespannte Terror- und Gefährdungslage" gebe und
"Sicherheitslücken zum Schutz der Bevölkerung" geschlossen werden
müssten. Andreas Schuster, Chef der Polizeigewerkschaft GdP,
kritisiert das Gesetz. Es sei "ein Kniefall der SPD vor den Linken".
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:
"Angesichts der islamistischen Bedrohung im Land ist es fast
erstaunlich, dass Rot-Rot die Gefahr überhaupt erkannt hat. Doch
reichen diese weichgespülten Maßnahmen bei weitem nicht aus. Es gibt
keine Online-Durchsuchungen von Computern Terrorverdächtiger, keine
elektronische Fußfesseln für islamistische Gefährder, keinen Einsatz
des "Staatstrojaners" bei Organisierter Kriminalität, Drogendelikten
und unbestimmter Gefahr für Leib und Leben. Der Zugriff auf Daten von
Kontakt- und Begleitpersonen von Tatverdächtigen selbst aus dem
islamistischen Milieu bleibt beschränkt, eine landesweite
Schleierfahndung nach Terrorverdächtigen gibt es nicht. Das muss sich
ändern. So reicht mir das nicht. Brandenburg bleibt mit seinen
unzureichenden Maßnahmen - und das angesichts einer "angespannten
Terror- und Gefährdungslage" - wieder hinter anderen Bundesländern
zurück!"
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Datum: 30.10.2018 - 15:22 Uhr
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