Stellungnahme des AfD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel MdL zu den Rücktrittsforderungen gegen Innenminister Thomas Strobl (CDU) wegen der Gruppenvergewaltigung von Freiburg
ID: 1666606
Hans-Ulrich Rülke aufgestellte Forderung nach einem Rücktritt von
Innenminister Thomas Strobl wegen der Gruppenvergewaltigung in
Freiburg halte ich für einen populistischen Schnellschuss, dem sich
die AfD-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt nicht anschließen wird.
Innenminister Strobl hat umfassende Aufklärung der Vorgänge um die
zum Teil mit Haftbefehl gesuchten muslimischen Verdächtigen im
Innenausschuss des Landtags zugesagt. Diese Frist muss man ihm auch
zubilligen, bevor man ihn zum Rücktritt auffordert - der dann
selbstverständlich auch von der AfD erwartet würde, wenn sich
herausstellen sollte, dass sein Ministerium oder untergeordnete
Stellen eine Mitschuld daran tragen, dass das widerwärtige Verbrechen
überhaupt erst verübt werden konnte, weil die Haftbefehle nicht
rechtzeitig vollstreckt wurden, man von der Gefährlichkeit der
späteren Täter bereits im Voraus wusste oder dass die öffentliche
Bekanntgabe der Gruppenvergewaltigung von Freiburg erst mit
zweiwöchiger Verspätung erfolgte, um durch die zu erwartende Empörung
der Menschen in ganz Deutschland den Ausgang der Landtagswahlen in
Hessen nicht zu beeinflussen. Sollten sich derartige Ansatzpunkte
ergeben, sollte Thomas Strobl wie in der Vergangenheit nur
Ausflüchte, Abwiegelungen und Verharmlosungen zu bieten haben, ist er
als Innenminister selbstverständlich nicht mehr tragbar - aber um das
auf parlamentarischem Weg herauszufinden und angemessen zu
analysieren, dafür gibt es den Innenausschuss. Und auf den werden wir
uns sehr gut vorbereiten, damit im Interesse der zutiefst
verunsicherten Menschen in Freiburg und ganz Baden-Württemberg keine
Fragen offenbleiben. Darauf kann sich der Innenminister
hundertprozentig verlassen!"
Bernd Gögel MdL
Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg
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Datum: 02.11.2018 - 13:50 Uhr
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