neues deutschland: Berliner Wirtschaftssenatorin Pop will Vergabemindestlohn in der Hauptstadt schrittweise auf 11,30 Euro anheben
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plant eine schrittweise Erhöhung des Vergabemindestlohns. »Wir wollen
die Menschen am Wirtschaftswachstum teilhaben lassen«, sagte Pop der
in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«
(Mittwochausgabe). Man orientiere sich dazu an den Eingangsstufen des
Öffentlichen Dienstes. »Daraus«, so Pop, »ergibt sich ein Korridor
zwischen 10,50 und 11,30 Euro, den wir als Vergabemindestlohn im
Gesetz festlegen wollen.« Natürlich sei darüber hinaus die
Perspektive, dass man Schritt für Schritt zu einem alterssichernden
Mindestlohn komme. Wirtschaftssenatorin Pop arbeitet derzeit an einer
Vorlage für eine Novellierung des Berliner Vergabegesetzes, parallel
laufen dazu Gespräche in der rot-rot-grünen Koalition. Die SPD hatte
zuletzt einen Vergabemindestlohn von 12,63 Euro in die Debatte
eingebracht. »Hier ist aber auch deutlich die Bundesregierung
gefragt«, sagte Pop dem »nd«. Das Land Berlin vergibt jährlich
Aufträge in Höhe von rund fünf Milliarden Euro. Künftig sollen im
Vergabegesetz neben sozialen Kriterien für die Auftragsvergabe wie
den Mindestlohn auch Kriterien zur Frauenförderung und ökologischen
Vorgaben festgeschrieben werden. »Mit der Novellierung wollen wir
kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu öffentlichen
Aufträgen erleichtern«, sagte Pop. Außerdem werde man den
bürokratischen Aufwand minimieren. Es wird damit gerechnet, dass der
Entwurf für das neue Vergabegesetz noch in diesem Jahr beschlossen
wird. Danach folgt eine Debatte unter anderem mit den Verbänden. Am
Ende muss das Abgeordnetenhaus das neue Vergabegesetz beschließen.
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Datum: 06.11.2018 - 14:33 Uhr
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